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Aktuell

Kommentar zur gegenwärtigen Situation des »Andreanums«

[05/06/2023]

Die Sanierungspläne des Schulträgers und des »Andreanums« befinden sich im Deadlock. Seit Jahren befinden sich die zuständigen Stellen im Streit. Dabei zeichnet sich bislang keine Lösung ab, den gegenwärtigen Stillstand mit bedachtem Fortschritt zu beenden.

Dabei gilt es vorab festzuhalten, dass der Istzustand erheblich vom Sollzustand abweicht. Das Ideal bleibt vorerst ausgeblendet, denn von immenser Bedeutung ist, welche Mittel gegen die offensichtlichen baulichen Mängel zur Verfügung stehen.

In diesem Aspekt hat die evangelische Landeskirche als Sachaufwandsträger ihre Hausaufgaben gemacht. Gemeinsam mit der Schulleitung haben sie ein Sanierungskonzept erarbeitet, welches neben pädagogischen Szenarien auch Aspekte der Nachhaltigkeit vereint. 

Allein den Schülerinnen und den Schüler wird es keineswegs helfen, solange die infrastrukturelle Situation so bleibt, wie sie eben ist und darüber hinaus sich verschlimmern wird. Somit befindet sich die gesamte Schulgemeinschaft in den Fesseln der Stagnation. Vielleicht kommt das dem Lehrauftrag der Bildungseinrichtung, auf die Zukunft vorzubereiten, zugute. 

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In diesem reichhaltigen Potpourri ist eine Erwartungshaltung der Eltern existent. Der Mittelpunkt bildet dabei freilich die peinliche Ursache der eingenommenen Kältestarre der beteiligten Instanzen. Allerdings wird vonseiten der Stadt Hildesheim die Informationen lieber sparsam gesät. Vielleicht erspart das der Stadt finanzielle Belastungen, wenngleich ein möglicher Konsens unberührt bleibt.

Dabei ist nach Henry Kucz, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), festzuhalten, dass der Verfall von Schulen billigend in Kauf genommen wird. Der Standort der Berufsschule »Herman-Nohl-Schule« wurde seiner Meinung derart abgewirtschaftet, dass der Erhalt der Substanz mittlerweile unwirtschaftlicher als ein Neubau ist. 

„In Anbetracht der Verdopplung der Kosten ist es überaus relevant, eine unabhängige Mediation aller Akteure unverzüglich herzustellen“, ergänzt er als Vater zweier schulpflichtiger Kinder.

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Lebenswerte Städte und Gemeinden

[03/05/2023]

Unlängst hat der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) öffentlich festgehalten, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeiten im Ortsverkehr die Lebensqualität und Sicherheit erhöhen. Zahlreiche Städte in Niedersachsen haben sich dem Bündnis »Lebenswerte Städte und Gemeinden« angeschlossen. Von Braunschweig bis Wolfsburg möchten Kommunen diese Möglichkeit nutzen, sich nachhaltig für die Zukunft aufzustellen und vergangene Paradigmen der Gegenwart anzupassen.

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Hildesheim begrüßt dieses Vorhaben mit voller Unterstützung. Seit der Gründung des Kreisverbands ist es ein zentrales Thema, den Fokus auf besonders belastete Streckenabschnitte im Landkreis zu lenken. 

Bereits seit 2017 sieht der Gesetzgeber explizite Möglichkeiten vor, die Durchfahrtsgeschwindigkeiten vor sozialen Einrichtungen zu reduzieren. Zahlreiche Nachbarlandkreise wie die Region Hannover machen bereits davon erfreulicherweise regen Gebrauch. 

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Allerdings hat die Hildesheimer Kreisverwaltung bei 35 identifizierten Standorten nur sechs Einrichtung als mögliche Umsetzung evaluiert. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber eine herabgesetzte Geschwindigkeit favorisiert und es explizit eine Begründung erfordert, diese nicht aktiv umzusetzen. Ob dies im Sinne der dafür extra geschaffenen Möglichkeiten ist, oder ob in diesem Bereich ein mangelnder Wille herrscht, obliegt bei den dafür verantwortlichen Stellen in der »Bischof-Janssen-Straße«. 

Dass die Ausnahme im Landkreis Hildesheim zur Regel erhoben wird, wirft gewiss einige Fragen auf. Warum hier ein Gestaltungselement emsig verweigert wird, sollte unabhängig vom Amt dargelegt werden.

Der Kreisvorsitzende Henry Kucz sieht hier einen zusätzlichen Anlass, die getroffenen Entscheidungen gegen die zum Teil gestellten Anträge der Kommunen kritisch zu hinterfragen. 

„Ich empfinde es als sehr bedenklich, wenn die Chancen der Rechtssicherheit derart vom Landkreis Hildesheim unbeachtet bleiben.“

Henry Kucz wünscht sich abschließend in diesem Bereich eine ernst gemeinte Partizipation aller Interessengemeinschaften und eine Auflösung der amtlichen Blockehaltung. 

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Radschulwege

[25/08/2022]

ÖDP-Kreisverband unterstützt Anstrengungen und fordert weitere Anstrengungen

Der Landkreis Hildesheim erleichtert mit dem Projekt »Schulradweg« Schülerinnen und Schüler den Umstieg auf das Fahrrad. Zu Beginn wurden die örtlichen Gegebenheiten bewertet, wobei auch die Schülergemeinschaft mit einbezogen worden ist. In der jetzigen Phase sollten eigentlich bereits Gefahrenpunkt entschärft werden.

Diese Bemühungen unterstütz der Kreisverband der Ökologisch-Demokatischen Partei (ÖDP) Hildesheim vollumfänglich.

Der Landkreis stellt sogar für alle teilnehmenden Schulen detaillierte Pläne bereit. Diese können direkt über www.landkreishildesheim.de/radfahren abgerufen werden. Erfreulich dabei ist der Umstand, dass das Einzugsgebiet der Schule berücksichtigt worden ist, und gerade hier besteht erbliches Verbesserungspotenzial laut der ÖDP.

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In diesem Aspekt bittet der Kreisvorsitzende Henry Kucz das Fahrrad als schwachen Verkehrsteilnehmer zu betrachten. Aus dieser Perspektive stoßen bei ihm Empfehlungen ohne Querungshilfen oder Radwegen auf Unverständnis. Er hätte sich insgesamt einen größeren Schutz für die Schulkinder gewünscht. Er mahnt an, dass die weiterführenden Schulen bereits Zehnjährige besuchen.

„Die Gefahrenpunkte wurden im Abschlussbericht eindeutig benannt. Dabei kann ich das Credo der Kreisverwaltung »Mut zur Lücke« nicht nachvollziehen“, führt der Kreisvorsitzende ergänzend aus. „Warum wurden diese noch nicht entschärft?“, fragt sich Henry Kucz. Er hätte sich beispielsweise eine temporäre Geschwindigkeitsreduzierung auf den betreffenden Strecken erhofft.

„Allgemein lässt sich feststellen, dass insbesondere der Landkreis Hildesheim großen Nachholbedarf bei Geschwindigkeitsreduzierung vor sozialen Einrichtungen offenlegt“, stellt Henry Kucz fest. „Wenn Schulen als schützenswerte Institutionen auch bei der Straße vermittelt werden, steigt in diesem Zug die Akzeptanz zur Verkehrsberuhigung.“ Darin sieht er ein großes bislang unausgeschöpftes Potenzial.

Aus diesem Kontext heraus sieht der Kreisverband eine unausgereifte Politik. Fehlende Spiegel an unübersichtlichen Kreuzungen, fehlende Geländer bei Brücken, die dem Radfahrenden zum Absteigen zwingen, betrachtet die ÖDP als große Hindernisse für einen freundlichen Radweg.

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Förderung für den »Aero Club Hildesheim-Hannover e.V.«

[06/08/2022]

ÖDP-Kreisverband betrachtet Vorgang offen

Eine Diskussion über den Sinn und Zweck einer Fördermaßnahme ist entbrannt. Sie spaltet sich grob in zwei Lager, ob die Förderung zweckmäßig oder aller Maße überflüssig ist.

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Hildesheim stellt vorab fest, dass der »Aero Club« im Vereinsregister eingetragen ist. Damit ist das Ziel des Vereins dem Gemeinwohl streng verpflichtet. Der Verein unterliegt den amtlichen Regularien und muss demnach alle Auflagen erfüllen, um die Gemeinnützigkeit zu wahren.

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Die Notwendigkeit der Baumaßnahme für einen neuen Hangar wurde dargelegt. Darüber hinaus wurde der Antrag vom »Hildesheimer Kreissportbund« unterstützt. Somit wurden sämtliche Bedingungen erfüllt.

Natürlich leben wir in einer Zeit des Wandels. Es steht außer Frage, dass dieser uns vor großen Herausforderungen für Klima und Umwelt stellt. Allerdings können die Paradigmen nicht immer sinnvoll auf jeden Teilbereich der Öffentlichkeit ohne weitere Beschränkungen übernommen werden. Darin wird der eigentliche Zielkonflikt offenbart.

Liegt also ein Schatten über den allgemeinen Flugsport? „Ich möchte aber nicht die Freiheit als unser höchstes Gut einschränken, sondern Brücken bauen“, führt Henry Kucz aus. „Wir können nicht aus unseren Zweifeln heraus eine Daseinsberechtigung reglementierend formulieren.“

In diesem Aspekt sind auch die Argumente des »Aero Club Hildesheim-Hannover e.V.« des Segelflugsports hervorzuheben. Darüber hinaus sind auch die Überwachung von Waldbrandgefahren anzuführen.

Gerade erleben wir auch in Deutschland, wie wichtig die Beobachtung aus der Luft für eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist. Das oberste Ziel für den Kreisverband der ÖDP ist es, diese Lebensräume in der unmittelbaren Gefahrenabwehr zu erhalten. Dafür kann auch die Flugausbildung in Hildesheim aktiv beitragen.

Selbsterklärend ist die Belastung durch Fluglärm kritisch zu beurteilen. Auch hier sieht der Kreisvorsitzende, wohnhaft in Giesen, noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch ihm sind die zum Teil tieffliegenden Flugzeuge aufgefallen, welche in direkter Nachbarschaft von Naturschutzgebieten ihre Bahnen ziehen.

„Hier sollte dringend nachgebessert werden“, empfiehlt Henry Kucz. Er würde sich gern selbst vor Ort ein Bild zur gegenwärtigen Situation machen.

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Giesen und der Durchgangsverkehr

[21/07/2022]

Sehr geehrter Herr Jürgens,

ich persönlich begrüße die geplante Reduzierung der Geschwindigkeit entlang der »Emmerker Straße« in Giesen auf Höhe der Wohngruppe »Autismus-Zentrum Hannover«.

Dennoch möchte ich explizit daraufhinweisen, dass genau diese Möglichkeit seit 2017 durch den Gesetzgeber zur Verfügung steht. Insbesondere hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in den Jahren 2018 bis 2020 in den Pressemitteilungen leider erfolglos zu Maßnahmen angemahnt.

Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass ein Schulweg die »Emmerker Straße« kreuzt. Hinweise darauf sind entlang des Verkehrsweges bislang immer noch nicht erfolgt. Dabei kommt es hier zu einem besonderen Gefahrenbereich, welcher gerade im Stoßbereich sehr stark frequentiert ist. Auch hier habe ich bereits am 02. Juni 2018 das Zeichen 136 (Achtung Kinder) zur Installation vorgeschlagen, der bislang von der Gemeinde Giesen nicht zur näheren Betrachtung unabhängig von dem Zuständigkeitsbereich vorgedrungen ist.

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Erwähnenswert ist, dass in diesem Bereich auch Rotlichtverstöße zu beobachten sind. Es ist kaum vorstellbar, welche Folgen dies für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, in diesem konkreten Fall sind es Schulkinder, nehmen könnte.Als einfach umsetzbare wie kostengünstige Handlung ist in diesen Zusammenhang auch eine zusätzliche Beschilderung der zulässigen Geschwindigkeit an den Anzeigen denkbar. Wussten Sie schon, dass diese Geschwindigkeitsanzeigen seit Wochen Fehlercodes anzeigen?Damit ist auch eine ganzheitliche Evaluierung demnach längst nicht mehr möglich. Es wäre ein Gewinn, wenn diese Tafeln in einen funktionstüchtigen Zustand überführt werden würden.Auch habe ich als Kreisvorsitzender der ÖDP beim Lärmaktionsplan kritisch auf die rechnerische Ermittlung der Werte hingewiesen. Diese scheinen im Zusammenhang auf fehlende Messwerte entlang der »Rathausstraße« und der »Emmerker Straße« bislang trotz meiner Eingabe keinerlei Berücksichtigung zu finden, obwohl hierbei ein berechtigtes Interesse zum Schutz der Bewohner bestehen sollte. Eine unabhängige Messung wurde bereits im Jahr 2019 gefordert, deren Grundlage die Gemeindeverwaltung abgelehnt hat.Einen konkreten Denkanstoß soll ergänzend in der Ausführung sein, dass die Ortsfeuerwehr Giesen sich bei dem möglichen Neubau eine Anlage zur Verkehrsbeeinflussung im Verlauf der »Emmerker Straße« wünscht. Das ist mehr als betreffend für die jetzige Situation, wenn sogar in den Planungen die akute Gefahr erkannt wird, dass sogar Fahrzeuge mit Sondersignal keinen Vorrang gewährt werden könnte.Konkret schlage ich entlang der Kreisstraße 509 akut bauliche Maßnahmen vor. Mögliche temporäre Verschränkungen könnten hierbei das Mittel der Wahl sein und zur endgültigen Entscheidungsfindung beitragen. Zu beachten bleibt, dass die Erprobung in beiden Fahrtrichtungen zu praktizieren bleibt.Für weitere Ideen und Vorschläge stehe ich Ihnen natürlich gern in einem offenen Dialog zur Verfügung.

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Anschlussstelle Hildesheim-Nord

[04/07/2022]

ÖDP-Kreisvorsitzender übt Kritik

Den Trägern öffentlicher Belange wurden die Pläne für die Anschlussstelle Hildesheim-Nord vorgestellt. Die Planungen beachsichtigen eine Verlegung der Bundesstraße 6 entlang dem Stichkanal. Die neue Trassenführung erfordert eine neue Querung des Kanals. Die Anschlussstelle selbst soll auf der Höhe Ortschaft Asel realisiert werden. Damit sollen unter andrem die nördlichen Gewerbegebiete angeschlossen werden.

Insgesamt beurteilt der ÖDP-Kreisvorsitzende Henry Kucz den unmittelbaren Anschluss der dortigen Gewerbegebiete als mangelhaft, da diese weiterhin aus südlicher und westlicher Richtung nur über den Lerchenkamp erreichbar wären. Erleichterungen bezüglich des Schwerlastverkehrs kann er bislang kaum erkennen.

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Wie zu erwarten war, findet ein Kreisverkehr darüber hinaus keine weitere Beachtung für den Autobahnzubringer. Henry Kucz mahnt hier nochmals die Vorteile an. Durch einen Kreisverkehr könnte die Durchfahrtsgeschwindigkeit gedrosselt werden, um aktiv der Verkehrssicherheit beizutragen. Die Querung von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahren kann zudem nahezu störungsfrei erfolgen.

Dass die Bundesstraße 6 südlich kurz vor Hasede in den jetzigen Verlauf zurückgeführt wird, stößt bei dem Kreisvorsitzenden auf Unverständnis. Er favorisiert in diesem Zuge eine östliche Umgehung. Die Vorteile liegen bei ihn auf der Hand: Entlastung des Verkehrsstroms und Verringerung der Belastung der Einwohner. „Bislang wurde im Lärmaktionsplan nur statistische Berechnungen durchgeführt, eine Messung von Lärm und Staub bleibt bislang schuldig“, führt Henry Kucz aus. Führ ihn erscheint eine Rückführung im Bereich Groß Förste sinnvoller.

„Persönlich empfinde ich das Fernbleiben kommunaler Vertreter der Gemeinde Giesen als schade“, schließt er ab. Seiner Meinung nach kann gerade in diesem Planungsstadium noch Einfluss genommen werden.

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Mut in der Verkehrsplanung

[31/05/2022]

Chapeau liebe Landeshauptstadt. Mit der Erklärung zur autofreien Innenstadt beschreitet Hannover einen Wandel in der bisherigen jahrzehntelangen Verkehrspolitik. Es ist geradezu eine radikale Abkehr vom Mittelpunkt Automobil. Zeitgleich mit dem 9-Euro-Ticket hofiert es eine Alternative vom Individualverkehr und ist damit ein weiterer Abschnitt der Mobilitätswende.

Mobilität muss neu gedacht werden. Davon ist Hildesheim genauso betroffen wie jede andere Großstadt auch. Somit steht Hildesheim vor ähnlichen Herausforderungen wie Hannover. Es wird ein nachhaltiges wie geradliniges Konzept benötigt, um der Stadtentwicklung gerecht werden zu können.

Hier sind bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden. Aber denken wir die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit in der »Schuhstraße« weiter.

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Eine generelle Herabsetzung der Geschwindigkeit in der gesamten Innenstadt ist opportun für sämtliche Lebensbereiche. Sie reduziert das Gefahrenpotenzial und die Schadstoff- wie Lärmemissionen. Es wäre ein Gewinn für Mensch und Umwelt.

Auch muss Hildesheim das Radfahren noch attraktiver gestalten. Gerade als Universitätsstadt muss es Hildesheim gelingen, die einzelnen Ortsteile durch sichere Radwege zu verbinden. Dafür müssen sensible Kreuzungsbereiche mit Ampelspiegeln und gesondert geschützten Bereichen ausgestattet werden, damit die Entscheidung für das Rad so einfach wie möglich fällt.

Beim Rad ist die Elektrifizierung ebenso unaufhaltsam, weshalb weitere Auflademöglichkeiten für Pedelecs installiert werden müssen. Hierfür können entsprechende Schließfächer an den Abstellflächen für Zweiräder den Bedarf decken. Generell müssen die Nutzflächen für Fahrräder an Raum gewinnen und ebengerade nicht gegenüber den Kraftfahrzeugen weiter benachteiligt werden.

Bei dem öffentlichen Personennahverkehr sollte die Einbindung in den Großraumverkehr Hannover nahtloser möglich sein. Ein Ausflug in die autofreie Landeshauptstadt muss auch von dem Hildesheimer Hauptbahnhof per Tageskarte zur Selbstverständlichkeit werden.

Die städtische Infrastruktur kann nur durch eine erfolgreiche Vernetzung gelingen. Die ÖDP tritt schon lange für einen modernen ÖPNV ein, der die Umwelt entlastet und die Fahrgäste unkompliziert und effektiv zum Umsteigen bewegt.

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ÖDP-Kreisverband fordert bessere Schulausstattung

[17/03/2022]

Der Frühling öffnet langsam seine Türen. Hier werden wieder einmal die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zutage gefördert. Dies trifft insbesondere auch auf unsere Schulen im Landkreis Hildesheim zu.

Schülerinnen und Schüler zeigen währenddessen beim Friedensmarsch durch die Hildesheimer Innenstadt ein bewundernswertes Maß an Menschlichkeit und Selbstbewusstsein. Sie engagieren sich gegen Krieg, gegen die Vernichtung von Lebensgrundlagen und für eine freie, offene Welt.

Distanzunterricht und marode Schulgebäude können sie dabei kurz hinter sich lassen.

Vielleicht hat die Schülergemeinschaft bereits erfahren, dass der Landkreis über 100 Millionen Euro unter anderem für berufsbildende Schulen investieren möchte. Diese Investitionen hat der Schulträger auch bitter nötig. Allerdings täuschen sie über den dringenden Handlungsbedarf nur milde hinweg.

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Berichte über undichte Dächer und abfallende Heizkörper haben jüngst den ÖDP-Kreisvorsitzenden Henry Kucz erreicht. Er ergänzt: „Wir können ganz deutlich erkennen, dass wir durch Projektierungen in der Phase Null keinen Beitrag zur aktuellen Situation leisten werden. Jeder Schulträger muss seine Maßnahmen für den Erhalt umgehend und signifikant erhöhen. Verantwortlichkeit kann nicht delegiert werden.“

Der Kreisvorsitzende fordert, auch im Hinblick der steigenden Auslastungen durch die Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler, eine zügige Bedarfsanalyse der benötigten Mitteln. „Ziel muss es sein, dass jeder sich in einer Lernumgebung bewegt, die das pädologische Konzept bestmöglich unterstützt, damit der schulische Erfolg gewährleistet werden kann“, führt Henry Kucz abschließen aus.

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Smart City Board

[13/02/2022]

ÖDP-Hildesheim begrüßt Aufstellung

Der Stadtrat Hildesheim konnte sich für die Einberufung eines Aufsichtsgremiums für das »Smart City Board« durchringen. Damit machte die Ratsmehrheit den Weg frei für Fördergelder bis zu 17,5 Millionen. Allerdings zeigt es auch, dass sich aus eigenem Antrieb heraus die Bereitschaft für den digitalen Wandel in Grenzen hält, wenn keine zusätzlichen Finanzmittel in Aussicht gestellt werden.

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei Hildesheim begrüßt prinzipiell diese Entscheidung. Dennoch mahnt der Kreisvorsitzende Henry Kucz eine unabhängige Kontrollinstanz an. „Selbstverständlich muss sich das Gremium aus Spitzenkräften zusammensetzen. Dennoch fehlt mir im Beschluss die öffentliche Rechenschaftspflicht“, äußert er sich kritisch. Dabei würden nach seiner Meinung weder die Arbeitsfähigkeit noch die Kompetenzen beeinträchtig werden. Das Aufsichtsgremium würde über das Vertrauen aller beteiligten Instanzen für eine erfolgreiche Umsetzung weiterhin verfügen.


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„Warum sollten wir nicht für jeden mittelbar und unmittelbaren Beteiligten keinen beratenden Arbeitskreis gründen können?“, konkretisiert der Kreisvorsitzende. Somit können auch demokratisch legitimierte Ratsmitglieder, welche sich vom Gremium ausgeschlossen fühlen, sich produktiv in die Rahmengestaltung einbringen.

Neben Politik, Verwaltung und Wirtschaft sieht Henry Kucz eine große Gefahr in dem Mangel an entsprechender Bürgerbeteiligung. „Letztlich zeichnet sich ein Kalkül ab, welches sich konträr dem eigentlichen Projektsinn entgegenstemmt“, führt er ergänzend aus.

Die ÖDP wünscht sich eine breitere Aufstellung und Beteiligung, damit das Aufsichtsgremium aus einer Vielzahl den bestgeeigneten Entwurf umsetzen kann.

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ÖDP-Kreisverband nach der Wahl

Kreisvorsitzender kritisiert scharf

[08/10/2021]

Trotz der Kernthemen »Nachhaltigkeit« und »Sozialer Gerechtigkeit« blieb der ÖDP-Direktkandidat Henry Kucz im Wahlkreis Hildesheim hinter seinem Ziel zurück. Er konnte 264 Erststimmen erzielen. Allerdings blieben die erhofften 0,5 Prozentpunkte unerreicht. Im Endergebnis mit 0,16 Prozent konnten indes aus dem Stegreif ein realistisches Resultat vollbracht werden.

„In mir schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite danke ich jeder einzelnen Stimme. Auf der anderen Seite gibt es dann auch die Enttäuschung insbesondere bei der Bundesebene“, gibt sich der Kreisvorsitzende offen. Henry Kucz ergänzt, dass er Bernd Westphal (SPD) alles Gute für sein Amt wünscht.

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Sozial bleibe dabei für Henry Kucz ganzheitliche entfaltende Lebensräume. „Mit fehlender Transparenz und einen immer weiter ausufernden Bundestag wird es schwer, die Menschen im Landkreis zu erreichen.“

Darüber hinaus vermisse er die politische Diskussion im Wahlkampf. Dabei greift er indirekt die CDU an, die seiner Meinung nach im Endspurt mit Angst auf Stimmenfang ging. „Durch die Angst eines Regierungsverlustes wurde lieber Furcht vor klimaneutralen Konzepten verbreitet, anstatt mit Inhalten zu überzeugen.“, kritisiert Henry Kucz.

Dabei sieht er den basisdemokratischen Prozess im Kreisverband als verpflichtende Institution. Der Kreisvorstand wird am 11. Oktober zusammentreten und aller Wahrscheinlichkeit nach die Kreishauptversammlung einberufen.

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Henry Kucz auf abgeordnetenwatch.de

[23/08/2021]

Nachdem sich der Direktkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Wahlkreis 48 (Hildesheim) sich freiwillig den Fragen von »Wählbar 2021« gestellt hat, gibt Henry Kucz sein Transparenz-Versprechen auf »abgeordnetenwatch.de« ab.

Darin erklärt er sich liberal, die dortigen verfassten fünf Thesen aktiv zu unterstützen. Auch hatte er in Vergangenheit bereits Petitionen unterstützt.

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Seit ihrer Gründung der ÖDP nimmt diese keine Spenden oder Sponsoring von Unternehmen an. Damit gewährleistet die ÖDP in ihren Statuten ihre Unabhängigkeit.

Unabdingbare Prüfinstanzen stellen mit ihrem Register Transparenz dar. Denn nur wer seine Interessen unzweideutig verfolgt, ist messbar an seinen Entscheidungen. Alle Beschlüsse sollen gemäß »Nahbar 21«, dem Programm von Henry Kucz, evaluierbar sein.

Diese Methode ist ein integraler Bestandteil des Vertrauens unserer Bevölkerung, was durch eine einheitliche Erfassung von Lobbyisten nur gestärkt werden kann.

Aus diesen Gründen geht unser Direktkandidat mit guten Beispiel voran. Henry Kucz veröffentlicht als gewählter Abgeordneter alle seine Einkünfte. Darüber hinaus versichert er, dass diese nicht den Meldegrenzen unterliegen werden, sondern das jeder Betrag exakt ausgewiesen werden wird.

Obschon das ihn als sehr unattraktiv für solche Kontakte ausweist, kann sich jeder Wähler sicher sein, dass Henry Kucz jeden Kontakt penibel veröffentlich werden wird.

Henry Kucz stellt sich darüber hinaus gerne jeder Frage auf dieser Plattform.

Er ist direkt erreichbar über folgende Website: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henry-kucz

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Wahlvorschlag der ÖDP eingereicht

[18/07/2021]

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ihren Wahlvorschlag zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 48 ­– Hildesheim vollständig und fristgerecht bei der Kreiswahlleitung eingereicht. Eine offizielle Zulassung muss der Wahlkreisauschluss noch treffen. Doch der junge Kreisverband, gegründet im Jahr 2020, hofft damit, einen entscheidenden Beitrag für eine lebendige Demokratie zu leisten.

„Demokratie bedeutet für mich einen essenziellen Prozess“, führt dazu der nominierte Direktkandidat der ÖDP Henry Kucz aus. Er ergänzt dabei, dass die ÖDP mehr als eine Wahlmöglichkeit seit 1982 sei, und betont die Verantwortung des Kreisverbands zur Gestaltung des politischen Willens in Hildesheim. Dabei ergänzt er, dass er als Kreisvorsitzender konsequent die Einführung eines Tempolimits vor sozialen Einrichtungen gefordert hat, wie es unlängst in der Region Hannover bereist realisiert worden ist.

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Dabei übt Henry Kucz sich in Wandlung, denn jetzt stehen bundesweite Themen im unmittelbaren Fokus. „Mir ist es überaus wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger einzuladen, ihre Anliegen mit mir persönlich diskutieren zu können“, antwortet er zügig auf die Frage, welche Aspekte er in seinem Wahlprogramm »Nahbar 21« im Mittelpunkt sieht.

„Natürlich stehe ich zu meinem Aussagen. Diese müssen allerdings genauso gelebt werden“, fügt er an. „Deshalb möchte ich auch allen Gemeinden im Wahlkreis danken, dass sie durch die zügige Bearbeitung der Unterstützungsunterschriften den Wahlvorschlag ermöglicht haben.“

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Nahbar 21 – Nächste Halbzeit

[20/06/2021]

Das Wahlkampfmotto des Wahlvorschlags der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) lautet »Nahbar 21«. Es ist ein Angebot zum offenen Diskurs der Wählerinnen und Wähler mit dem Direktkandidaten. Tatsächlich ist es überdies ein Brückenschlag in der Vorbereitung zur Bundestagswahl, denn Henry Kucz muss erst durch Abgabe der Unterstützungsunterschriften zugelassen werden.

Dabei ist die erste Etappe erfolgreich beendet worden. Über die Hälfte der notwendigen Unterschriften liegen dem Kreisverband Hildesheim bislang vor. Diese sind zwar noch nicht bestätigt worden, aber die zweite Halbzeit steht demnach unmittelbar bevor.

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„Ich habe sehr viele unglaublich nette Menschen im Wahlkreis Hildesheim kennenlernen dürfen. Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen für die aufschlussreichen Gespräche“, berichtet Henry Kucz von seinen Eindrücken.

Politikverdrossenheit spielt dabei für ihn keine Rolle, denn jeder ist willkommen, seine Anliegen für "Nahbar 21" einzubringen.

„Natürlich muss ich mein Programm erklären, aber es darf doch kein statisches Abstraktum sein. Es soll mit Leben und neuen Ideen bereichert werden“, führt der gleichzeitige Kreisvorsitzende aus und strahlt dabei Zuversicht aus, die Formblätter fristgerecht einreichen zu können.

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ÖDP-Direktkandidat zur Bundestagswahl

[30.04.2021]

Der Kreisvorstand Hildesheim hatte zur Aufstellungsversammlung am 29. April geladen. Viele Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sind der Einladung gefolgt.

Dieser Veranstaltung war ein Mitgliedervotum zur Durchführung vorangegangen. Umso erfreulicher konnte der Kreisvorsitzende Henry Kucz vernehmen, dass die Mitglieder sich der Verantwortung des basisdemokratischen Prozesses bewusst sind.

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Wissentlich der erschwerten Bedingungen konnte der Direktkandidat zum Wahlkreis 48 „Landkreis Hildesheim“ gewählt werden.

Nach einer kurzen Kandidatenvorstellung wurde Henry Kucz nominiert. Er nahm die Wahl dankend an. »Nahbar 21« ist für den Nominierten die Prämisse, um die Wähler und Wählerinnen von der ÖDP zu überzeugen.

Doch bis zum Wahlzettel ist es noch ein langer Weg.

Der ÖDP-Kandidat muss noch 200 gültige Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zugelassen zu werden. „Es ist befremdlich, wenn die ÖDP, gegründet im Jahr 1982, immer noch ihre politische Ernsthaftigkeit bestätigen lassen muss. Immerhin sind wir im EU-Parlament vertreten“, führt Henry Kucz aus. „Ich sehe das als Herausforderung“, gibt er zu. Dennoch ist er sich sicher, mit seinem offenen Ansatz »Nahbar 21« die Menschen erreichen zu können.

In Kürze werden alle notwendigen Unterlagen der Wahlleitung zur Verfügung gestellt, sodass dem Sammeln der Unterschriften nichts im Wege steht.

Weitere aktuelle Information sind stets online abrufbar: www.oedp-hildesheim.de

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Gemeinde Giesen mitten in der Verkehrswende

[08/03/2021]

Die Gemeinde Giesen steht nicht still. Inmitten der Ortschaften Groß Förste und Hasede verläuft die Bundesstraße 6. Die Ortschaft Ahrbergen wird von der Bundesstraße im Norden tangiert. Emmerke liegt direkt an der B1. Dafür wurden rein rechnerisch am Modell eine Lärmemission für die Anwohner ermittelt.

Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratisch Partei (ÖDP) Henry Kucz hat bereits bei der Erstellung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Giesen kritisch das Fehlen der durchlaufenden Kreisstraßen fristgerecht angemahnt. In zahlreichen Stellungnahmen hatte er schon zuvor verschieden Möglichkeiten zur Temporeduzierung angeregt. Dabei war die Reduzierung des Verkehrslärms nur ein Bestandteil seiner Betrachtung. Er hatte auch auf die mangelnde Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, insbesondere auf den kreuzenden Schulwegen, aufmerksam gemacht.

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Die Bürgerinitiative Giesen-Schacht e.V. konnte nun durch eigene Messungen die individuellen Eindrücke bestätigen. Die Initiative betreibt seit 2018 ein eigenes Feinstaubmesssystem. Durch eine Erweiterung konnten nun auch Daten im Bereich des Umgebungsschalls für einen längeren Zeitraum gewonnen werden. Der Vorsitzende der BI führt dazu aus: „Die Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung sind zwar nicht unmittelbar, jedoch als gesetzgeberische Wertung der Grenze der Zumutbarkeit von Verkehrslärm anwendbar.“

„Ich freue mich über die gezeigte Initiative sehr. Durch die Messwerte der BI Giesen-Schacht haben wir nun endlich einen ersten Überblick erhalten“, führt dazu Henry Kucz aus. Dabei wurden bereits 2019 Messungen durch die Gemeinde Giesen von der ÖDP gefordert.

Umso interessanter erscheint in diesem Kontext, dass die ÖDP vorab diese Dringlichkeit erkannt hatte. Als Antwort auf die Eingabe wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde liege und es deshalb auch keiner weiteren Diskussion oder Dialoges bedürfe.

Henry Kucz fordert weiterhin von der Gemeinde Giesen, die gesetzlichen Grundlagen zu erfüllen. „Ein erster Schritt wäre, die eingegangen Vorschläge überhaupt zu diskutieren.“

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ÖDP zur Bundestagswahl 2021

[05/02/2021]

Der derzeitige Lockdown betrifft jeden Einzelnen von uns. Jeder hat mit den damit verbundenen Einschränkungen zu kämpfen. Nicht annähernd genug kann der Kreisverband Hildesheim der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sich für den Einsatz und die Tatkraft bedanken, denn im direkten Vergleich sind die Infektionsraten im Landkreis Hildesheim bundesweit unterdurchschnittlich (Stand 05. Februar 2021).

Dennoch bleiben die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr noch relativ unbeachtet.

In diesem Jahr findet neben der Bundestagswahl auch die Kommunalwahl in Niedersachsen statt.

„Gerade in unseren Kommunen haben wir Bürger viele Gestaltungsmöglichkeiten“, führt der Kreisvorsitzende der ÖDP Henry Kucz dazu aus. Er erklärt, dass die Gemeinschaft, die einen großen Teil der Beschränkungen erträglicher gestaltet, eigentlich schon jetzt der entscheidende Erfolgsgarant im Landkreis sei.

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„Aus Solidarität und dem Schutz jeder Familie nehmen wir das Versammlungsverbot sehr ernst. Der Kreisvorstand hatte sich gegen Veranstaltungen bereits im Dezember einstimmig entschieden“. Dabei wäre dies gemäß der gesetzlichen Auslegung durchaus möglich, diese Mitgliedersitzung durchzuführen.

„Natürlich stellt uns das vor extreme Herausforderungen“, ergänzt Henry Kucz nachdenklich. „Die ÖDP steht seit mehr als 38 Jahren für Nachhaltigkeit. Trotzdem müssen wir wieder unsere politische Glaubwürdigkeit bei jeder Wahl durch Unterstützungsunterschriften bestätigen lassen.“

Dennoch gibt er sich keinesfalls resigniert: „Mein Ziel ist es nach wie vor, als Direktkandidat für den Wahlkreis Hildesheim anzutreten.

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Am Ball bleiben

[11/09/2020 - Offener Brief an die Gemeinde Giesen]

Unsere Eingaben zum LAP vom 2019-06-19

Am Mittwoch, den 19. Juni 2019 haben wir unsere Eingaben zum LAP; hier Entwurf 2019-04-29 verschriftlich dargelegt.

Hierzu wurde der Eingang Ihrerseits bestätigt.

Der LAP wurde am 2019-09-11 – also vor einem Jahr – veröffentlicht.
Leider haben wir bislang noch keinerlei Rückmeldung Ihrerseits erhalten.

Hierfür verweisen wir vorsorglich nochmals auf unsere Eingaben hin.

Wir können dem gültigen LAP keinerlei Berücksichtigung unserer Forderungen und dargelegten Einwände entnehmen.  

Somit bitten wir um Offenlegung nebst Darlegung, inwiefern unsere Eingaben berücksichtigt worden sind. In welchen Maßstab fand Ihrerseits ein Interessenaustausch statt?

Wir nehmen rückwirkend und zukünftig Bezug auf folgende Aussage im gültigen LAP:

Die Gemeinde Giesen möchte die Einwohner motivieren, sich an der Entwicklung und Ausarbeitung des LAP zu beteiligen..

Zweifelhaftes Geschäftsmodell

[17/08/2020]

„Ich sage es Ihnen klar und deutlich: Wenn wir allen Forderungen nachkommen würden, ist der Bergbau in Deutschland ernsthaft gefährdet“, führte zu diesem Aspekt Dr. Burkhard Lohr, der Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Kali- und Salzindustrie e.V. (VKS), bei der „Bergtechnischen Tagung“ hierzu am 24. Mai 2019 in Hannover aus.

Die börsennotierte „K+S AG“ möchte die Förderung von Kalisalzen in Giesen wieder aufnehmen. Die Gesellschaft knüpft dies eng an jene Richtlinien, die noch bei der Fördereinstellung 1987 des Salzstocks Geltung besessen hatten.

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Hierbei bleibt die Entwicklung seit 1987 unberücksichtigt. Es gibt also nur diese eine Gegenwart, welche seit mehr als 33 Jahren Vergangenheit ist. Es gibt weder einen Strukturwandel noch technisches Voranschreiten, sowohl gesetzliche Anpassung als auch Änderungen in den Rahmenwerken sind inexistent per se.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Henry Kucz fordert hingegen, dass jedes Unternehmen, egal welche Bilanzgröße es erreicht hat, sich an Recht und Gesetz halten muss. „Jeder Handwerksbetrieb muss Entsorgungsnachweise erbringen und dokumentieren, auf Verlangen vorzeigen können. Natürlich müssen diese Kosten auch umgelegt werden, oder soll die Werkstatt das Altöl einfach in die Flüsse entsorgen?“ Dazu führt er weiter aus: „Letztlich ist es doch genau diese Situation, die jetzt auch der Landkreis Hildesheim zu verantworten hat. Statt Altöl sind es nachweislich Nitrate und Produktionsrückstände, die ihren Weg ins Grundwasser und in die Vorfluter mit allen Konsequenzen finden werden.“

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Kreisverband Hildesheim gegründet

[13/07/2020]

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat für den Landkreis Hildesheim einen Kreisverband gegründet. Die Gründungsveranstaltung fand am 9. Juli unter Berücksichtigung aller Hygieneauflagen in Giesen statt.

Nach kurzer Beratung beschlossen die anwesenden Parteimitglieder die Neugründung, um eine von Nachhaltigkeit und Werthaltung geprägte Politik in den Landkreis zu tragen.

Zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbandes wurde Henry Kucz (Giesen) gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Jorg Böttcher (Harsum). Diese werden durch Manfred Hallwaß (Elze) und Thomas Körner (Hildesheim) tatkräftig unterstützt.

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Erklärtes Ziel der Vorstandsarbeit ist, den Mitgliedern nah zu sein und alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu erreichen.

Im direkten Anschluss wurde auch über eine Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im nächsten Jahr gesprochen. Viele Themen wie die Verhinderung der Monoklärschlammverbrennungsanlage am Hildesheimer Hafen, die Wiederaufnahme des Kalibergbaus in der Region, den Ausbau des Stichkanals und der neue Autobahnanschluss brennen den Bürgern auf der Seele.

„Ich danke alle Mitgliedern für das in uns gesetzte Vertrauen und freue mich, auf die künftige Herausforderungen“, formulierte Kreisvorsitzende Henry Kucz im Schlusswort. Dabei hatte er schon die Wahlen im Blick, in welche sich die ÖDP vernehmbar einbringen will. Er ergänzte: „Der Monolog bleibt eine Mauer, nur der Dialog erbaut eine Brücke. Stimme bedeutet Verantwortung und Respekt.“

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Trägheit in der Verkehrssicherheit

[22/06/2020]

Mitnichten bringt Entwicklung im Landkreis Hildesheim. Unsere Verwaltung ist gelähmt zwischen der Kultur des Stillstands und des Bewahrens.

Denn die Verwaltungsebene im Landkreis Hildesheim sendet ein fatales Signal an die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Seit Oktober 2017 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass auf Kreisstraßen eine Temporeduzierung durch vereinfachte Genehmigungsverfahren bei anliegenden Sozialeinrichtungen umgesetzt werden können. Bislang ist weder eine Umsetzung noch eine Prüfung von der Straßenverwaltung bei uns Bürgern erkennbar.

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Dennoch sollte der Schutz der Einwohner die höchste Prämisse und das wichtigste Gut bei allen Entscheidungen sein. Somit ist das Ausschöpfen aller relevanten Mittel als Bestandteil ihrer Tätigkeit zu bewerten.

Indes haben andere niedersächsische Landkreise aktiv die Initiative ergriffen. In der Region Hannover wurden beispielhaft vielfach von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Denn oftmals zeigt sich, das Agieren dem Reagieren vorzuziehen ist. Damit bleibt immerhin in den angrenzenden Verwaltungen bekannt, dass Vorsorge der bessere Weg als Nachsorge ist.

Dabei war der Landkreis Hildesheim bereits in ähnlichen Projekten involviert. Es wurde als Modellversuch bereits die Unfallvermeidung durch Reduzierung der Geschwindigkeiten auf Alleen erprobt.

Deshalb mahnt der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Hildesheim Henry Kucz eine Prüfung der Verkehrsführungen an. Er führt aus: „Es ist bedenklich, wenn vorbildliche Gemeinde, ausgezeichnet als familienfreundliche Wohnorte, um ihre Anerkennungen bangen müssen, nur weil bekannte Richtlinien ignoriert werden.“ Henry Kucz fordert eine umgehende Prüfung aller wesentlichen Abschnitte von Kreisstraßen. „Manchmal reicht es aus, ein weiteres Verkehrsschild anzubringen. Diese Kosten stoßen bestimmt auf Akzeptanz aller betreffenden Anlieger“, mahnt der Sprecher abschließend.

Somit verbleibt vorerst bei jedem Einzelnen die Vernunft, sein Fahrverhalten den örtlichen Gegebenheiten anzupassen und einzuhalten.

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Volksbegehren in Niedersachsen startet

[12/05/2020]

Das Volksbegehren Artenvielfalt jetzt!, welches von einem breiten Bündnis aus Vereinen, Organisationen und Parteien, u.a. der ÖDP Niedersachsen, getragen wird, ist nun offiziell bei der Landeswahlleiterin eingereicht.

Nach Veröffentlichung im Ministerialblatt können dann ausgefüllte Unterschriftenlisten bei den Gemeinden und Städten abgegeben werden.
In den ersten 6 Monaten müssen dies für Phase 1 mindestens 25 000 Unterschriften sein.

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„Wir wissen, dass dies in Zeiten der Covid-19 Einschränkungen nicht einfach ist, sind aber zuversichtlich, dass die Zahl der Mitglieder der Bündnisoartner ausreicht um die erforderlichen Unterschriften zu kommen. So wird der Mitgliederzeitschrift des NABU je ein Bogen beiliegen und wir werden unseren Mitgliedern ebenfalls einen Bogen zukommen lassen! „, erklärt Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

Ziel des Volksbegehrens sind u. a. Reduktion des Flächenverbrauches bis zur Nettonull,
Reduktion der Lichtverschmutzung,
Erweiterung von Biotooverbünden und Schutzflächen, Schaffung naturnaher Wälder, sowie eine Agrarwende inkl. Förderung von Maßnahmen durch Landwirte.

„Das Artensterben gehört nach renommierten Untersuchungen zusammen mit dem Klimawandel zu den zwei größten Bedrohungen der Menschheit. Studien weisen sich Zusammenhänge zwischen dem Rückgang der Artenvielfalt und Pandemien auf. Es ist jetzt Zeit zu handeln! Für Mensch, Tier und Umwelt.“, so Krehl.

Weitere Infos unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt

Niedersachsen #artenvielfaltjetzt #artenvielfalt #biodiversität

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ÖDP-Kreisgruppe Hildesheim kritisiert Hildesheimer Stadtrat

[22/02/2020]

Im Jahre 2018 hat der Stadtrat von Hildesheim einer Gründung der »Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH« (KNRN) zugestimmt. Daraufhin wurde am 19.11.2019 die »Klärschlamm-Initiative-Hildesheim« als Bürgerinitiative gegründet, um Aufklärungsarbeit für das Vorhaben ehrenamtlich zu leisten und die Interessen der Bürger zu wahren.

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Im Februar 2020 hat die Klärschlamm-Initiative einen Fragenkatalog zum Thema: „Monoklärschlammverbrennungsanlage“ bei der Bürgerfragestunde des Rates der Stadt Hildesheim eingebracht. Die anberaumte Fragestunde wurde von der Ratsvorsitzenden Frau Lücke vorzeitig abgebrochen.Auf Fragen der Bürger konnte sich der Hildesheimer Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer nicht deutlich positionieren und folgte daher den vorangegangenen Ausführungen vom Vortrag des SEHi-Geschäftsführers Dr. Voss (Stadtentwässerung Hildesheim).

„Das vorgestellte Gutachten ist lediglich als Standortanalyse zu verstehen. Die ÖDP verneint daher den rechtssichernden Charakter.“ Ergänzend hierzu führt Henry Kucz aus, dass viele Grundsatzfragen nicht im Voraus betrachtet worden ist und aus dem Etat für Gutachtenerstellung keine weiteren Mittel beantragt worden sind. „Bei den involvierten 23 Gemeinden und den dazugehörigen 57 Klärwerken wurde nicht um Expertise gebeten“, äußert der Sprecher an, da keine Belege veröffentlicht worden sind.

Die ÖDP fordert eine dezentrale Anlage ohne Verbrennung, indem der Stoffkreislauf geschlossen bleibt, damit die Nährstoffe auch für die nächsten Generationen erhalten bleiben.

Die ÖDP-Kreisgruppe Hildesheim begrüßt aus diesen Gründen die Forderungen der »Klärschlamm-Initiative-Hildesheim«.

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Europäische Bürgerinitiative Bienen und Bauern retten

[11/01/2020]

Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ knüpft an das bayerische Volksbegehren zum Artenschutz an. Das Ziel: EU-weit eine Million Unterschriften zu sammeln und so den Menschen eine Stimme zu geben, die sich einen Systemwandel wünschen, von dem alle profitieren: Nicht nur unsere Umwelt, sondern auch Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Million Arten sind unmittelbar vom Aussterben bedroht. Wir wollen dem eine Million Unterschriften entgegensetzen. Der Protest zeigt: Das aktuelle Modell intensiver Landwirtschaft, das auf Chemikalien basiert und sich nur am Weltmarkt orientiert, hat die Zustimmung der Bevölkerung verloren. Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ steht für eine andere Form der Lebensmittelproduktion. Wenn wir eine Million Unterschriften sammeln, können wir die EU-Kommission und das Europaparlament verpflichten, unser Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen.

Hier geht es zum Unterschreiben [externer Link]

Verkehrssicherheit innerorts stärken

[06/12/2019]

Unlängst hat die dunkle Jahreszeit begonnen. Einher geht damit eine längere Nacht bis in die Morgenstunden. Für unsere Kinder indes beginnt die Schule wie jeher.

Im Dezember vor einem Jahr verunglückte bereits ein Passant tödlich in Giesen. Die »Hildesheimer Allgemeine Zeitung« und die Polizeiinspektion Hildesheim berichtete ausführlich.

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Seit März diesen Jahres mahnt der Sprecher der Kreisgruppe Hildesheim ausdrücklich ein Temporeduzierung in Giesen an. Die Durchfahrtsstrecke dient als Verbindungsweg zur Bundesstraße 6 in zweierlei Richtungen: Hannover und Hildesheim. Entsprechend hoch ist die Frequenz der Kreisstraße.

Die Kreisstraße muss auch von den ansässigen Grundschüler überquert werden. Henry Kucz setzt sich seitdem für ihre Sicherheit ein.

Leider bleiben die Fraktionen des Giesener Ortrats weiterhin untätig. Dazu führt er empört aus: „Außer verspäteten Bekunden der CDU und SPD befindet sich die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer außerhalb der Tagesordnungen.“ Darüber hinaus fordert er, dass die Gemeinde Giesen, obwohl die Zuständigkeit beim Landkreis Hildesheim liegt, den politischen Willen zeigt, sich für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger zu engagieren.

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Stellungnahme zum Ehrenamt

[26/10/2019]

Die Politik wird nicht müde, die Wichtigkeit von Ehrenämtern zu betonen. Es ist ein wichtiger Schritt, mit stetiger Erinnerung die Reputation diese Aufgaben zu stärken.

Dabei ist durch das Ehrenamt eigentlich kein öffentliches Leben mehr vorstellbar: ob Feuerwehr, THW oder DRK, um nur wenige Beispiele zu nennen.. Mit Selbstverständlichkeit wird erwartet, dass deren Mitglieder zu jeder Zeit immer für uns in ihrer Freizeit da sind.

Daneben steigern Vereine für alle Generation unsere Lebensqualität. Sie sind ein integraler Bestandteil unserer Gemeinschaft.

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Ich bin mir sicher, dass die meisten Mitglieder weder aus monetären Gründen noch aus Prestige handeln. Dennoch fehlt oftmals eine Anerkennung ihrer Gestaltung. Ihr trifft wieder die Alltäglichkeit jene, die mit privaten Engagement vorangehen. Dann bleibt oftmals nur ein Ausfall als einzige Alternative übrig.

Auch beurteile ich die kommunale Haltung in vielen Bereichen als kritisch, da Aufgaben, für die der Landkreis oder die Gemeinden zuständig sind, auf Vereine abgewälzt werden. Vereine übernehmen die Schulkindbetreuung und Renovierungsaufgaben zum Wohle unserer Kinder. Es bleibt andererseits eine hoheitliche Verantwortung, diese Bereiche zu gewährleisten. Damit werden zum Teil Kapazitäten gebunden, welche natürlich an anderer Stelle wieder fehlen.

Doch dieses Verhältnis ist höchst ambivalent. Wie kann es sein, dass für einen einfachen Lampenwechsel ein Auftrag an den Bauhof geschrieben werden muss, der dann wieder ein Elektriker anfordert und in der Zwischenzeit herrscht Dunkelheit?

Dieses Zerwürfnis an mangelhafter Realitätsbewusstsein und Einforderung erzeugt meiner Meinung nach Verdrossenheit. Ich kann es den Bürgern schwer vermitteln, wenn auf eine Genehmigung für den Bau eines Spielgeräteschuppens wochenlang gewartet werden muss, wenn dieser durch Spenden finanziert worden ist und durch Eigenleistung der Eltern errichtet wird.

Es bleibt festzustellen, dass oftmals der erforderliche Dialog fehlt. Entscheidungen werden zu selten kommuniziert. Gemeinhin ist zu beobachten, dass Entscheidung einfach aufgeschoben, ausgesessen, oder abgewartet werden. Wer hat dann noch Lust, sich im Nachhinein in Doppelbelastung dafür einzusetzen? Wir kann ich dann noch Nachwuchs für solche Aufgaben begeistern?

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Wenn es passiert ist in Giesen

[14/09/2019]

Daneben gibt es noch Versicherer, welche Versicherungen versichern. Allerdings gibt es für eine Sache überhaupt keine Assekuranz -- Strahlungsschäden.

Während das Risiko weder für Experten noch für Ministerien kalkulierbar ist, wird der 5G-Netzausbau politisch vorangetrieben. Es ist also keine Frage der Zeit mehr, ob eine Technik, welche für militärische Zwecke erprobt wird, eingesetzt werden wird. Sie wird stattdessen bereits ohne Kennzeichnungspflicht beispielsweise in Laatzen erprobt. Darüber hinaus bieten die ersten Netzbetreiber sogar Tarife an.

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Dennoch hat Belgien den Einsatz zum Wohle von Mensch und Umwelt vorerst gestoppt.

Vielleicht mag es auch an der fragwürdigen Verteilung der EU-Fördergelder gelegen haben. 700 Millionen Euro werden aus dem Haushalt zur Förderung der neuen Technologie bereitgestellt. Dahingegen wird derzeit kein Cent zur Risikobewertung verwendet.

Zahlreiche historische Beispiele können dabei als Mahnung verstanden werden. Nach der Entdeckung der Radioaktivität erlitt Marie Curie nach Jahren eine Knochenmarktschädigung.

Auch bei der neuen Funkübertragung zeigen erste Ergebnisse eine stark erhörte Sterblichkeit bei Insekten und Kleinstlebewesen. Über Jahrzehnte gewachsene Bäume neigen zum plötzlichen Laubabwurf. Ihre Lebensgrundlage wird damit einfach entzogen.

Es verdeutlicht, dass weder Mensch noch Umwelt sich schützen können. Die gegenwärtigen Planungen sehen physikalisch bedingt einen Antennenabstand von circa 100 Meter bis 150 Meter vor. Dabei sind die Ausbaupläne eines weltweiten Satellitennetzes noch nicht berücksichtigt.

Aus diesen Gründen fordert der landespolitische Sprecher für Digitalisierung der ÖDP-Niedersachsen Henry Kucz: „Wir sehen uns in der Verantwortung, Schäden aller Art zu vermeiden.“ Er ergänzt: „Wir möchten den Netzausbau weder bremsen noch blockieren; doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt es, den größten freie Feldversuch aller Zeiten auszusetzen. Gemäß diesen Richtlinien erwarte ich einen Aktionsplan Strahlenschutz der Gemeinde Giesen.“

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ÖDP startet mit Kreisgruppe im Landkreis Hildesheim

[01/09/2019]

Hildesheim, 01. September 2019, die Gründungserklärung zur Kreisgruppe Hildesheim der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) folgt europäischem Beispiel.

Die ÖDP konnte zur Europawahl ihr Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Das bedeutet auch eine Verantwortung gegenüber der Wählerschaft.

Um dieser Entwicklung gerecht werden zu können, wurde die Kreisgruppe Hildesheim im Einvernehmen des Landesverbands Niedersachsens gegründet. Als Sprecher der Kreisgruppe ist der in Giesen wohnhafte Henry Kucz benannt worden.

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Über die Generationen hinweg ist das ökologische Bewusstsein von Bedeutung. Dennoch wird dieses zentrale Thema bestenfalls in der Politik passiv betrachtet.

Die ÖDP bietet seit mehr als 37 Jahren eine Hinwendung zur Nachhaltigkeit an. Sie beruft sich auf einen Wandel entgegen dem Wachstumsstreben. Darüber hinaus stellt die ÖDP eine unabhängige Alternative dar, da sie sich seit ihrer Gründung von Firmenspenden klar distanziert.

Dazu erklärt Henry Kucz: „Greta Thunberg hat mit 16 Jahren Großartiges erreicht. Zu recht wird ihr Name bereits bei einflussreichen Persönlichkeiten genannt.“

„Mein Antrieb bildet unsere Zukunft“, ergänzt der Familienvater weiter. „Ich möchte meinen Kindern auch noch in fünf Jahren Bienen zeigen können“, fügt der Sprecher der Kreisgruppe Hildesheim im Hinblick auf das Volksbegehren Artenschutz »Rettet die Bienen« hinzu.

Transparenz sieht Henry Kucz dabei als Grundprinzip der Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern. „Ich bin natürlich als Vater skeptisch, wenn der Landkreis Hildesheim ein Tempolimit bei sozialen Einrichtung jeder Art mit mangelnden Bedarf ablehnt.“ Somit formuliert er sogleich seine erste Forderung: eine unverzügliche Prüfung der Verkehrsbedingungen vor Ort bei gemeinschaftlichen Institutionen. „Dabei möchte ich der Reißnagel auf den Sitzen der Verwaltung sein.“ Ihm sei bewusst, dass Bequemlichkeit zu oft bereits gute Vorschläge verhindert hat.

Darüber hinaus werden weitere Themen auch im kommunalen Bereich vorbereitet. Dabei ist der Zuspruch der Menschen gewiss. Denn die ÖDP scheut sich keineswegs, Themen abseits der etablierten Parteien zu bearbeiten. Nicht ohne Grund sieht der Europaabgeordnete der ÖDP Klaus Buchner den 5G-Netzausbau kritisch.

Ziel bleibt es, die Hildesheimer Börde als lebenswerte Landschaft zu erhalten.

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ÖDP fördert ökologische Rechtssicherheit

[14/08/2019]

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen kritisiert die Rechtsauslegung durch die niedersächsische Landesregierung und fördert Rechtssicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können und unsere Umwelt schützt.

Erneut muss die EU lautstark Deutschland auffordern Beschlüsse umzusetzen. Denn unser höchstes Gut Grundwasser ist durch Nitrat akut gefährdet. Allein durch angedrohte Strafzahlungen ersucht Brüssel, unser aller Lebensgrundlage zu bewahren.

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Neben der industriellen Landwirtschaft gibt es zahlreiche weitere Beeinflussungen unserer Gewässer. Ein Beispiel aus dem Landkreis Hildesheim offenbart, dass die niedersächsische Regierung sich nicht an geltendes Recht gebunden fühlt.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat bezüglich der Reaktivierung des Kali-Bergbaus den Landkreis Hildesheim per Anordnung angewiesen, weitere Belastungen unserer Gewässer zu genehmigen – ein beispielloses Vorgehen vorbei am zuständigen Kreistag. Durch das Eingreifen des Ministers wurde eine erhebliche Einleitung salzhaltiger Wässer durch die Reaktivierung des Kali-Bergbaus in Giesen ermöglicht.

Aus diesen Gründen hat sich der Landesverband der ÖDP-Niedersachsen dazu entschlossen, dem Klagefond der BI Giesen-Schacht und des BUND-Niedersachsens beizutreten.

„Es grenzt an den Rand der Wirklichkeit, wenn Grenzwerte genehmigt werden, welche den jetzigen Zuständen der Innersten widersprechen“, führt dazu das Landesvorstandsmitglied Henry Kucz aus. Er ergänzt: „Damit wird die EU-Wasserrahmenlichtlinie de facto als obsolet angeordnet.“

Die ÖDP-Niedersachsen sieht sich in der Verantwortung, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet endlich wiederherzustellen. Dafür unterstützt die ÖDP aktiv unabhängige Umweltorganisationen.  

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Eingabe zum Lärmaktionsplan

[19/06/2019]

Vorbetrachtung

Die Aufstellung des Lärmaktionsplans (LAP) erfolgt durch die Umsetzung Bundes-Immissionsschutzgesetzes inklusive Regelwerke. Eine Auseinandersetzung hätte seit der letzten Neufassung vom 26. September 2002 stattfinden können. Die letzte Neubekanntmachung wurde im Bundesgesetzblatt vom 27. Mai 2013 [Teil I Nr. 25] veröffentlicht.

Der aktuelle Entwurf der Gemeinde Giesen wurde am 29. Mai d.J. bekannt geben.

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Grundlagen

Der Entwurf stützt sich allein auf die Datenbanken des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Verwendung finden einzig die daraus entnommen Rohdaten für den Umgebungslärm. Diese beschränken sich auf die wesentlichen Abschnitte Bahn, Autobahn und Bundesstraßen. Eine Betrachtung der Kreisstraßen und anderen Durchgangsstraßen erfolgte nicht.

Die Berechnung des Pegels erfolgte vom Ministerium vorläufig und wurde vonseiten der Gemeinde Giesen nicht verifiziert. Eine andere Möglichkeit zur Validierung wurde bislang nicht beigetragen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Erhebung aller Daten auf ein rein rechnerisches Modell beruht (s. 2. Allgemeine Angaben Abschnitt Vorgehensweise). Eine dezidierte Aussage zur Rahmenlage beurteile ich demnach als unvollständig.

Ergebnis

Aufgrund der lückenhaften Datenlage ergeben sich abseits der benannten Abschnitte in allen Ortsteilen erhebliche „weiße Flecken“.

Eigene stichprobenartige Messungen auf Kreisstraßen ergeben ein differenziertes Abbild.

Forderung

Im Ausblick Abschnitt 4 ersuche ich keine Prüfung, sondern den sofortigen Planungsbeginn aller notwendigen Kartierungsmöglichkeiten. Daraus ergeben sich IST-Werte, welche die Grundlage zur genauen Berechnung der betroffenen Bürger bilden werden.

Im Anschluss sind weitere Maßnahmen zur Reduzierung umzusetzen.

Des Weiteren fordere ich vorab ein Tempolimit auf 30 km/h ab 22:00 Uhr bis 08:00 entlang der Rathausstraße und Emmerker Straße in Giesen; gesamten Verlauf der B6 in den betroffenen Ortsteilen; Giesener Straße und Bahnhofsstraße in Emmerke.

Außerdem ersuche ich die Ergänzung über zu erwartende Mehrbelastungen im Bereich Ahrbergen zwecks Reaktivierung der Bahnanlagen und Schwerlastverkehr durch sämtliche Ortsbereiche. Entsprechende Bestimmung der vorliegenden Gutachten sind dem LAP hinzuzufügen.

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Kein Platz

[29/05/2019]

Bereits vor der Stimmabgabe zum EU-Parlament war es für jeden Wähler sichtbar: Hakenkreuze auf Straßenschilder und Bänke in der Nähe der Grundschule Giesen. Teilweise war auch eine Sitzbank direkt auf dem Schulgelände davon betroffen.

Es mag sein, dass bei den Schmiererein Leichtsinn oder Übermut treibende Kraft gewesen sein könnte, dennoch hat ein Symbol der Unmenschlichkeit keine Daseinsberechtigung im öffentlichen Raum. Mein Toleranzbereich wurde überschritten und ich werde auch zukünftig dieses Bild für unsere Gemeinde Giesen nicht akzeptieren.

Aus diesen Gründen bedanke ich mich bei den Mitarbeitern im Rathaus Giesen, welche unverzüglich nach meinem Hinweis die Entfernung durchgeführt haben.

Strippenziehen in öffentlicher Netzwerkstruktur

[12/05/2019]

Appell an einmalige Möglichkeit

Der Digitalpakt ist seit einigen Wochen beschlossen. Das entscheidende Thema stand allerdings bereits von Debattenbeginn an im Zentrum der Diskussion. Es beinhaltet nicht nur die bloße IT-Anschaffung und Hardware-Ausrüstung unserer Schulen, sondern auch die notwendige Betreuung dieser. Aufgrund der besonderen Umstände obliegt diese bei den Ländern. Die Stille aus den niedersächsischen Ämtern spricht indes für sich selbst.

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Im beruflichen Umfeld erlebt das Mitglied des Landesvorstands der ÖDP-Niedersachsen Henry Kucz beinahe täglich, dass jeweilige Wartung an Drittfirmen im jeweiligen Rhythmus ausgeschrieben werden. Damit ist eine nachhaltige Pflege aller Netz-Infrastrukturen und Systeme keineswegs gewährleistet. Dazu führt er weiter aus: „Es gibt Schulen in Niedersachsen, deren Anschluss durch den Netzbetreiber bereits mehrfach gesperrt worden ist. Diese Maßnahme wurde umgesetzt, da die betreffenden Server als Spamverteiler und Bot agieren.“

Der Landesverband sieht aus diesen Gründen das Land in der Verpflichtung, allen Einrichtungen des öffentlichen Sektors signifikante Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Einher geht also eine Planbarkeit der Instandsetzung. „Der Grund liegt auch daran, dass der Aufbau zum Teil von niemanden mehr nachvollzogen werden kann. Das Personal wurde ausgetauscht, etwaige Stellen wurden als obsolet betrachtet. So fielen eigentlich vakante Stellen der Kostenersparnis zum Opfer“, ergänzt der landespolitische Sprecher für Digitalisierung Henry Kucz.

Die ÖDP-Niedersachsen appelliert an die Landesregierung für die einmalige Möglichkeit, den Bedürfnissen einer zeitgerechten Pädagogik und Arbeitswelt endlich gerecht zu werden.

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Tempolimit über 7,5 Tonnage

[28/03/2019]

Nachdem der Bescheid in gedruckter Form eingegangen ist, fordere ich die Gemeinde Giesen nebst Ortsrat Giesen unmittelbar auf, ein Tempolimit für die Ortsdurchfahrt Giesen ab einer Tonnage über 7,5 Tonnen unverzüglich zu prüfen.

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Mit der Bewilligung des LBEGs zur Reaktivierung des Bergwerks Siegfried-Giesen im angehörigen Planfeststellungsverfahren wurde das Gutachten zur Fähigkeit des kommunalen Verkehrswegenetzes zurückgewiesen. Die Einwände der Gemeinde Giesen fanden keine weitere Beachtung. Die proklamierte Klage (HiAZ berichtete) besitzt allerdings keine aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid. Daraus resultiert eine Dringlichkeit des Anliegens.

Seit über 14 Jahren wird im Verlauf der »Emmerker Straße« um eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme gestritten. Die Besonderheit ist, dass der Straßenverlauf eine Kreisstraße ist und damit nicht direkt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt.

Fakt bleibt, dass viele Vorschläge bislang keinerlei Bewilligung durch den Landkreis Hildesheim gefunden haben. Folgerichtig wurden Alternativen aufgrund der immensen Kosten vom Rat abgelehnt.

Dennoch bleibt festzustellen, dass der gesamte Schwerlastverkehr über das kommunale Straßennetz aufgenommen werden soll. Das erstellte Gutachten betrachtet dieses, als nicht ausreichend.

Aus diesen Gründen fordere ich sowohl den Gemeinderat Giesen als auch den Ortsrat Giesen unverzüglich auf, neue Möglichkeiten umgehend zu prüfen.

Eine zielgerichtete Maßnahme kann demnach allein in Zusammenarbeit der Geschwindigkeitskontrolle der Polizei erfolgen. Dies betrifft gleichfalls den Gefahrenschwerpunkt an der Wohngruppe für Kinder und Jugendliche mit Autismus.

Darüber hinaus muss gleichfalls an die prognostizierten Lärm-, Staub- und Abgasemission gedacht werden. Diese verringern in erheblichen Umfang die Lebensqualität ansässiger Bürgern, welche eine erhöhte Grundsteuer mit eben dieser Begründung abführen. Darin ist der kommunale Wandel Giesens als Wohnort erkennbar.

Daneben gilt es bauliche Schäden prophylaktisch zu vermeiden, denn bei der Sanierung wurde der zu erwartende Schwerlastverkehr nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus berichten mir Schüler aus erster Hand, dass Autofahrer das Lichtsignal bei der Querung über die Ampel Höhe Haltestelle »Molkerei« ignorieren. Daraus entsteht eine ernsthafte Gefahr für die schwächsten Verkehrsteilnehmer insbesondere auf den Schulweg zur Grundschule.

Ich bin stolz, in dieser wandlungsfähigen Gemeinschaft – von dörflichen Charakter geprägt – meinen Lebensmittelpunkt zu gestalten, und möchte neben industriellen Interessen unsere bürgerlichen Anliegen in der kommunalen Vertretung gewahrt sehen. Indes kann eine Wahrung der Einwohner allein durch Beteiligung aller Fachbereiche geschehen.

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Asse-Wasser überschreitet den Rubikon

[05/10/2018]

Region Hannover. Der Kali-Bergbau prägte für lange Zeit die Gegend entlang der niedersächsischen Landeshauptstadt. Noch immer zeichnen sich in der Landschaft die Hinterlassenschaften des Bergbaus am Horizont ab. Damit offenbaren diese die Herkunft des befindlichen Wandels.

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Da liegt jener Stollen, in dem zum Teil nicht dokumentierter, radioaktiver Abfall eingebracht worden ist, umso weiter entfernt: Asse.

In Asse wurden zwischen 1967 und 1978 über 126.000 Fässer entsorgt. Da das ehemalige Salzbergwerk mittlerweile akut vom Wassereinbruch gefährdet ist, sind Probebohrungen für die erste Lokalisierung notwendig. In den ersten Staubanalysen wurden bereits Spuren von Cäsium und Blei nachgewiesen.

Desto brüskierender ist die Haltung des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu verstehen, Abwässer aus Asse zum Rückbau bzw. Verfüllung des Bergwerks in Sehnde genehmigt zu haben (PM 09/18 BGE).

Dazu der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Trotz der Zusicherungen der beteiligten Behörden bezweifle ich stark den Nutzwert dieser Entscheidung und dabei bleiben noch alle ökologischen Aspekte unbeachtet!“

Indes wird die Öffentlichkeit und Presse beruhigt, dass nur 0,003% (Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 25.07.2018) des Gesamtvolumens aus Asse für die Pläne des Unternehmens K+S AG (Claim: »Wachstum erleben«) verwendet werden sollen.

„Wenn alles unbedenkliche Größenordnungen besitzt, bleibt die Entscheidungsfrage nach dem Warum völlig unbeantwortet.“ Henry Kucz führt weiter aus: „Es verdeutlicht: solche Entscheidungen werden allein auf Aktenlage beurteilt. Die fehlende Transparenz zeugt von einem Mangel an Empathie der Landesbehörde.“

Das Interesse des LBEGs bleibe für ihn daher schlichtweg nicht vermittelbar.

Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) erklärt: „Die ÖDP Niedersachsen fordert aus diesem Anlass heraus auf, die erteilten Genehmigungen zu widerrufen, bevor kein weiterer Interessenausgleich stattgefunden hat.“

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Achtung Kinder

[02/07/2018]

Endlich Ferien. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern einen schönen Start in der unterrichtsfreien Zeit mit allen aufregenden Aktionen, die der Sommer für alle bereit hält.

Auch war erneut die Abschlussveranstaltung an der Grundschule Giesen ein herausragendes Schuljahresende. Mein Dank gilt dabei insbesondere sämtlichen ehrenamtlichen Helfern, die diesen Tag mit ihrem Engagement zu etwas Besonderen gemacht haben.

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Dennoch können wir Eltern diese Zeit gleichsam aktiv nutzen, das kommende Schuljahr für unsere Kinder sicherer zu gestalten.

Daher unterstütze ich den Appell der hiesigen Schulleitung nebst Elternvertretung, die Verkehrslage um die Grundschule insgesamt zu beruhigen. Nach den zahlreichen Hinweisen an uns Eltern sehe ich dennoch auch die Gemeinde Giesen in der Pflicht-

Dazu gehört meines Erachtens in der »Groß Beelter Straße« im Bereich der Querung eine zusätzliche Grenzmarkierung für die Einhaltung der Halt- und Parkverbote. Die Zeiteinschränkung als Solches sollte in diesem Zuge ausgedehnt werden, da zahlreiche außerschulische Angebote auf dem Gelände und der Sporthalle stattfinden.

Als zusätzliche Maßnahme empfehle im Bereich der Fußgängerampel »Emmerker Straße« und »Rathausstraße« das Warnzeichen 136 (Achtung Kinder).

Damit unsere Kinder jeden Schultag sicher ihre Freunde treffen können.

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Lange spärliche Gründungserklärung

[08/06/2018]

Ich heiße jeden Beitrag im Bezug auf die Gestaltung unserer Gemeinde willkommen. Deshalb war es durchaus erkennbar, dass sich eine Initiative für die Wiederinbetriebnahme des Kalibergbaus in Giesen abzeichnet. Dennoch bin ich seit Monaten erstaunt stets die selben Argumente dieser Seite zu vernehmen.

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Ihre Kette baut auf die womögliche Wertschöpfung aller. Sie skizzieren einen Zugewinn der Gemeinschaft. Allerdings verbleiben beim Lesen insgesamt nur zwei Argumente.

Sie deuten wage Mehreinnahmen und ein Wachstum der Kaufkraft innerhalb der Region an. Dem möchte ich klar entgegenhalten, dass in den ersten Jahren steuerrechtlich (AfA i.d.R. 3 bis 20 Jahre) für Giesen keine größeren Posten zu erwarten sind. Auch werden die Gewinne, die zwar Vorort erwirtschafte werden, in einem global operierten Unternehmen verrechnet.

Ein Unternehmen möchte in Giesen investieren. Dies ist zu begrüßen. Darüber hinaus werden sie ihre Lasten, welche nicht zum Gewinn geeignet sind, auf uns wälzen. Als Meister des Handwerks frage ich mich daher, warum wir nicht die Investitionen des Einzelhandels und des Mittelstands fördern, da sie mit dem eingesetzten Eigenkapital glaubhaft ihr Interesse am Standort bekunden.

Über die getroffene statistischen Aussagen möchte ich an dieser Stelle nicht urteilen. Nur ist es im Allgemeinen bekannt, dass der Bewegungsradius aufgrund mangelhafter Objektivität das Ergebnis verzerrt.

Auch kritisiere ich dabei das Engagement der SPD. Weil Soziales auch den Bereich der Nachhaltigkeit umfasst. Die Frage nach den Altlasten werden in ihrem Verständnis auf uns übertragen – insgesamt ein fragwürdiges Verständnis einer Solidarität.

Darüber hinaus offenbart die Gründung der „Pro Giesen-Schacht“ ihre eigene Reduzierung auf ein beschränktes Feld. Wohin dagegen die „BI Giesen-Schacht“ eine Vielzahl von Schwerpunkten in ihrer langjährigen Tätigkeit heraus gearbeitet hat: Versalzung des Grundwassers, Emissionen und Verkehrsbelastungen sind nur wenige Beispiele ihres ganzheitlichen Ansatzes.

Am Ende gilt es, die dringenden Fragen nach Verträglichkeit und Nachhaltigkeit zu klären, um vorhandene Alternativen strikt einzufordern.

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Selbstkontrolle?

[24/05/2018]

Unser Haus besitzt eine Heizung. Die Heizung befindet sich im Keller und niemand verwundert diese Tatsache, denn die Heizung heizt. Dennoch werden irgendwo Tage gezählt. Die Tage bis zu ihrer nächsten Messung sind gezählt. Ob ich das möchte oder nicht, die Messung samt Übermittlung wird stattfinden.

Deshalb erscheint es geradezu abstrus, dass bei der Reaktivierung des Werkes Siegfried-Schacht darauf beruht wird, dass sämtliche Messungen dem Unternehmen selbst überlassen werden.

Allein schon das kommunale Klärwerk besitzt in diesem Bereich weitaus umfangreiche Meldepflichten. Die Übermittlung wird geprüft, angemahnt und von unabhängiger Seite verifiziert.

Daher bestehe ich auf eine souveräne Überwachung aller freigesetzten sowie eingeleiteten Verbindung jeglicher Art. Das ist die minimalste fordernde Verbindlichkeit.

Denn das Wohl der Allgemeinheit steht über dem Interesse privatwirtschaftlicher Betriebe.

Schadstoffe, welche entstanden sind, bleiben trotz aller Versprechung existent. Sie bleiben eine reale Wirklichkeit, deren Belastung für alle Anwohner ganz nah sein werden.

Wider den Forderungen

[14/02/2018]

Das verlorene Paradigma der Nachhaltigkeit ist verstummt. Es ist gemeinhin das Recht des Stärkeren, kein Einvernehmen anzustreben. Sie wollen provozieren, damit ihre Interessen gefördert werden. Manchmal ist jene Provokation sanft, bürgernah oder nur weltfremd. Dennoch bleibt der Dialog letztlich das Hindernis.

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Vor dieser allgegenwärtigen Konzernmacht K+S („Wachstum erleben“) ist es für Funktionsträger umso leichter, sich hinter dem Bergbaurecht zu verstecken.

Jedoch erwachsen weder Tradition noch Erbe aus solchen Ideenvätern. Ihr Vermächtnis wird mit Explosionsrückständen verdreckt werden. Unzumutbare Weiterführung direkt zum Unwohlsein, Abbaumethoden aus Urgroßvaters Zeiten werden zu einem Schockzustand führen müssen. Dem Rausch folgt später immer einmal der Morgen danach.

Wider den Forderungen nach vermeintlicher Entwicklung! Wo befindet sich der Fortschritt in ihren Papieren wider?

Rücksicht und Austausch sollten die Leitgedanken an dieser Stelle sein, damit dem Maximalprofit die Ewigkeitslasten nicht wieder geopfert werden können.

Die Stimme jedes Zweifels an der Verträglichkeit einer Wiederaufnahme inklusive Industrieschlackeentsorgung, der innerörtlichen Verkehrsbelastung und Gewässereinleitung erhoben werden, auch weil die Rufe umso lauter werden: Protest.

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Facebook, Google & Co.

[26/10/2017]

Warum lehnen wir so konsequent einige Social-Media-Anbieter à la Facebook und Google ab? Die Antwort ist relativ einfach: weil jene Dienste ohne explizite Zustimmung der Nutzer Daten sowohl sammeln als auch auswerten; diese speichern und zur Weitergabe bzw. Analyse aufbereiten.

Uns ist allerdings bewusst, dass diese Dienste mittlerweile notwendig geworden sind, um eine konstruktive Arbeit zu ermöglichen. Dennoch wollen wir diese Dienste auf ein Minimum reduzieren. Wir unterstützen daher das Recht auf Vergessen und unterliegen ganz bewusst den deutschen BDSG. Aus diesen Gründen hosten wir auf einem deutschen Server, um eine größtmögliche Wahrung der Privatsphäre unserer Nutzer zu ermöglichen.

Nachbereitung

[24/10/2017]

Noch bevor die Meldung zur vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen in Gänze beurteilt werden konnte, waren die Vorbereitungen zur Bundestagswahl im vollen Gange. Die Kräfte konnten nicht wie geplant gebündelt werden, davon sichtlich unbeeindruckt wurde der Wahlkampf mit allen verfügbaren Mitteln fortgeführt.

Doch auch nach der Wahl bleibt die ÖDP ihrem Ansatz treu, die Nachhaltigkeit zu fördern und ihre Philosophie zu leben. Deshalb wurden alle Plakate gewissenhaft abgehangen. Durch die spezielle Gestaltung können diese sogar weiterverwendet werden, um auch hier ein klares Signal gegenüber den Wegwerfprodukten zu senden.

Der vielen Hände Tatkraft

[16/10/2017]

Nachdem der Landesverband der ÖDP die Unterstützungsunterschriften im niedersächsischen Innenministerium fristgerecht eingereicht hatte, schloss sich nahtlos noch eine kurze Phase der Unsicherheit an, ob all den Anstrengungen Genüge getragen werden würde.

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Aus diesem Grunde folgten die gewählten Vertrauenspersonen Iko Schneider (Hannover) und Henry Kucz (Giesen) der Einladung der Landeswahlleitung. Der Landeswahlausschuss tagte öffentlich am Freitag, dem 15.09.2017, um die Landeswahlvorschläge entsprechend zu diskutieren. Von den 22 angemeldeten Parteien reichten 19 Landeswahlvorschläge ein. Am Ende konnten lediglich 15 Parteien die Voraussetzungen zur Zulassung erfüllen.

Bemerkenswert ist, dass die ÖDP eine von insgesamt sieben Parteien ist, deren Vorschlag ohne Beanstandung oder weiterer Prüfung legitimiert worden ist. Somit lässt sich für unseren Landesverband auch auf dieser unabhängigen Ebene rückschließen, dass unsere Strukturen und Engagement trotz unerwarteten, immensen Zeitdruck zum Erfolg führen.

Jetzt geht es daran, dieses an uns gerichtete Vertrauen mit Motivation fortzuführen.

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Selbstverständnis

[20/06/2017]

Es ist bemerkenswert, mit welchem Stolz die Vergangenheit betrachtet wird. Diesen Stolz möchte gewiss die BI Giesen-Schacht niemanden absprechen, warnt sie doch lediglich vor Verklärungen und möchte der Wandlung wie Entwicklung der Kommune Rechnung tragen, genau dadurch für die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft bewahren.

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Die Pläne sehen einen vierfach höheren Ausstoß in der Hälfte der Förderzeit vor. Die Länge der Züge wird in den derzeitigen Planungen mit rund 600 Metern angegeben. Der Gewässerzustand der Innerste ist in den letzten Jahren um ein erhebliches Maß verbessert worden. Mitnichten werden diese Besserungen, auch im Bereich der Lebensqualität der Anwohner, in dem jetzigen Zustand erhalten bleiben. Giesen hat sich zudem als Wohnort von jungen Familien etabliert und soll all diese Errungenschaften leichtfertig für den kurzzeitigen Profit eines Unternehmens, dessen Altlasten über Jahrzehnte sich erstrecken werden, aufs Spiel setzen?

Es wird dadurch deutlich, dass im Grunde gar nicht bekannt ist, was im Detail geplant ist, da ein Vergleich mit der bisherigen Bergbaugeschichte in Giesen völlig abstrus ist. Es gibt also keine Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Stellen, sondern eine reine Selbstdarstellung mit zum Teil spekulativen Charakter. Ein Dialog über die Meinungsgrenzen hinweg wird durch tiefste Gräben nahezu unmöglich bleiben. Bleibt zu hoffen, dass dem ökonomischen Maximalprinzip nicht erneut der Sachverstand geopfert wird.

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