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Oberstes Gericht entscheidet, dass halbherzige Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention verstößt

[02/01/2020]

Das Thema Nachhaltigkeit ist über 300 Jahre alt und kommt aus der Forstwirtschaft. Die Agenda 21 und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz sind auch nicht gerade neu. Dennoch verpasst unser Staat sämtliche Ziele.

Das oberste niederländische Gericht hat unlängst entschieden, dass halbherziger Klimaschutz ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist und gegen den Schutz des Lebens ist.

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Das ganze lässt sich eins zu eins auch auf Deutschland übertragen, doch unsere Politik richtet sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen aus. Nicht umsonst gibt es Strafandrohungen in den Bereichen Trinkwasserschutz oder in der Ausweisung von Naturschutzgebieten.

Zwingend nötig ist eine Verkehrswende, die Verkehr nicht nur als Automobilverkehr definiert, das sofortige Abschalten sämtlicher Kohlekraftwerke, ein Aufforstungsprojekt und vieles mehr.
Auf privater Ebene ist jeder einzelne von uns gefordert tätig zu werden Punkt den größten Beitrag zum Klimaschutz kann eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums bringen. Und natürlich gilt es zu hinterfragen, wie viele Flugreisen wir wirklich benötigen. Darüber hinaus gibt es auch viele kleine Schritte, die in Summe große Mengen CO2 Einsparung ergeben.

"Die Gefahren des Klimawandels treffen jeden von uns, auch wenn sie jetzt noch nicht alle erlebbar sind. Allerdings sollte jeder Mensch, der in der Schule halbwegs aufgepasst hat wissen, dass Rohstoffe endlich sind und ein nachhaltiger Umgang Sicherheit für heute und morgen bedeutet! "

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Anwerben von ausländischen Pflegenden kann nicht Rettung vor dem Pflegekollaps sein

[17/12/2019]

Maßnahme kann allenfalls ein Mosaikstein sein

Die Forderung von Gesundheitsminister Spahn und Trägern von Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen ausländischen Pflegenden und Ärzten eine schnellere Anerkennung ihres Berufsabschlusses zuteil werden zu lassen, damit sie dem Markt schneller zur Verfügung stehen, erteilt die ÖDP eine Absage. Allenfalls kann das Anwerben von Pflegefachleuten aus dem Ausland ein Mosaikstein zur Beseitigung des Pflegenotstandes sein, aber keinesfalls die große Lösung, so ÖDP-Gesundheitsexperte Roling, selbst Krankenpfleger und als Lehrer für Pflegeberufe in der Aus-, Fort- und Weiterbildung tätig.

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Der Erkenntnis, dass der Beruf der Pflegenden attraktiver gestaltet werden muss, kann Roling absolut zustimmen, aber es stellt sich die Frage nach dem Weg. Gilt auch die Einführung einer bundesweit tariflich geltenden Entlohnung, vor allem im Altenhilfebereich als unabdingbar und jetzt auch umgesetzt, so fehlen Roling weitergehende Reformideen. Es braucht viel mehr als eine angemessene Bezahlung. Noch viel wichtiger sind den Pflegenden gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen und angemessene Zeit für die zu Pflegenden, also bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem braucht es eine geplante Freizeit ohne ständiges Einspringen, geregelte Arbeitszeiten ohne ständige, häufig unbezahlte Überstunden, Kompensation bei Krankheitsausfällen, alternative Dienstplangestaltung, ggf. einen durchdachteren Einsatz von Pflegehilfskräften und diverse, andere praktische Maßnahmen. Unser Pflegesystem stellt sich eher so dar, dass deutsche Pflegende ins europäische Ausland abwandern. Die Eingliederung von ausländischen Pflegenden aus dem Ausland wird daher so nicht gelingen.

Die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Pflegenden sieht Roling äußerst kritisch. Die Kollegen und Kolleginnen, die in Deutschland in der Pflege arbeiten wollen und sollen, kommen ja nicht aus der Schweiz , Großbritannien oder den Niederlanden, sondern aus Osteuropa, und werden mittlerweile sogar aus dem asiatischen oder südamerikanischen Raum angeworben. „Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden“, so Roling, aber „in diesen Ländern haben wir häufig ein völlig anderes Pflege- und Rollenverständnis, eine zum Teil völlig andere Kultur und massive sprachliche Probleme; ähnlich wie im ärztlichen Dienst.“ Die Prüfung der Anerkennung und vor allem die sprachliche Qualifikation muss daher eher konsequenter und strenger ausgelegt werden. Dies gilt nicht nur dem Wohle der Klienten sondern auch der ausländischen Kollegen und Kolleginnen, die in ein System kommen, dass massiv fordernd ist.

Die ÖDP fordert daher weiterhin die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungs-grenze (Einhaltung/Orientierung Fachkräftequote an Fachdisziplin/Pflegegrad) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und eine Mindestbesetzungsregel , Förderung von Fort- und Weiterbildung, ein Verbot von nicht in pflegeassoziierte Leistungen, reinvestierte Gewinne für private Träger und börsennotierte Unternehmen .“ Es darf“,so Roling „keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegegebedürftigkeit geben.“

Neben der jetzt geschaffenen, gesicherten Finanzierung der Ausbildung brauchen wir eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis sowie eine maximale Anrechnung einer Auszubildendenstelle von 15% auf eine Vollzeitstelle (Auszubildende sind in erster Linie Lernende).

Dies kann sicher nur ein erster Schritt sein, um Pflegende wieder in den Beruf zurückzuholen, junge Menschen für die Pflege zu begeistern und frustrierte Kollegen und Kolleginnen im Beruf zu halten und damit auch menschenwürdige Pflege in Krankheit und Alter zu sichern.

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Bahnanbindung niedersächsischer Urlaubsgebiete ist beschämend

[14/12/20109]

ÖDP fordert endlich wieder durchgehende Bahnverbindungen

Nach Ansicht der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist auch im neuen DB-Fahrplan die Benachteiligung von Urlaubsgebieten in unserem Bundesland deutlich sichtbar. So gibt es von Hannover durchgehende Zugverbindungen zum Beispiel nach Westerland auf Sylt, Binz auf Rügen, Berchtesgaden und Kempten. Dasselbe gibt es aber für viele niedersächsische Urlaubsgebiete nicht: Weder nach Cuxhaven, in das östliche Ostfriesland (Esens), Wangerland (Wilhelmshaven), in die östliche Lüneburger Heide (Hitzacker) noch in den Südharz gibt es durchgehende Züge. „Kein Reisender hat Spaß, mit Kind und Kegel sowie evtl. Fahrrad ständig den Zug oder gar in den Bus zu wechseln“, kritisiert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Jeder Umstieg ist mit Stress, Zeitverlust und Sorge den Anschluss zu verpassen verbunden. Die effektive Reisegeschwindigkeit liegt zurzeit oft bei nur 60 km/h.“ 

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Vor 30 Jahren gab es noch z.B. durchgehende Züge von Bad Harzburg über die Großstädte Hildesheim, Hannover, Bremen, Oldenburg bis nach Esens, wo Busanschlüsse zu den Fährhäfen der Ostfriesischen Inseln vorhanden waren. Im Gegensatz zu den heutigen Zügen gab es in ihnen genügend Platz, dass die Reisenden ihre Koffer, Fahrräder und Kinderwagen mitnehmen konnten. „Damals war es möglich, mit der Bahn innerhalb Niedersachsens in den Urlaub zu fahren, heute nehmen immer mehr das Auto, weil es deutlich bequemer und schneller ist,“ stellt Dreß fest. „Das damalige Angebot von durchgehenden Zügen muss Niedersachsen mindestens wieder erreichen. Als Besteller von Nahverkehrszügen hat das Land selbst die Möglichkeit dazu.“

Ohnehin ist die bestellte Kapazität für den Freizeitverkehr erschreckend schlecht. Wer im Sommer bei schönem Wetter am Wochenende z.B. auf der Relation Hannover - Walsrode - Hamburg/Harburg in einem Heideort mit dem Fahrrad in den Zug möchte, kann teilweise Stunden warten, bis er überhaupt einen der überfüllten Züge betreten kann. „So braucht man sich nicht wundern, wenn mögliche Zuwachszahlen im ÖPNV nicht erreicht werden,“ kritisiert der stellv. ÖDP-Landesvorsitzende Dreß die unzureichenden Bestellungen des Landes.

Die ÖDP fordert kurzfristig durchgehende Bahnverbindungen zumindest mit Nahverkehrszügen, die ausreichend Platz für Gepäck und Fahrräder bieten. Um die Reise besser planen zu können, sollten in diesen Zügen mindestens 50 % der Plätze reservierbar sein. „Die Züge sollten ferner einen ebenen Einstieg bieten, denn zurzeit fahren auf einigen Strecken Züge, die weder fahrrad- tauglich noch senioren- oder familiengerecht sind“, so der ÖDP-Politiker.

Da ein solches Angebot logistisch erst einmal aufgebaut werden muss, fordert die ÖDP, jedes genannte Ziel anfangs täglich zwei Mal pro Tag anzufahren. Die Nachfrage wird dann zeigen, wo und wann das Angebot ausgeweitet werden muss. Ferner ist es dringend erforderlich, endlich die Elektrifizierung aller Bahnstrecken (z.B. Bremerhaven - Cuxhaven, Sande – Esens) vorzunehmen, um zeitaufwändige Lokwechsel und die durchgängige Nutzung von ökologischeren E-Loks zu ermöglichen. „Zurzeit fahren bei uns Züge mit Dieselloks und zeitgleich werden nieder- sächsische Windkraftanlagen wegen Stromüberangebot abgeschaltet, anstatt damit Züge mit E-Loks fahren zu lassen“, kritisiert Martin F. Dreß den ökologisch und ökonomisch sinnlosen Zustand. Mittelfristig sollte der Betrieb auf Wasserstoffantrieb-Basis gerichtet sein, wie es z.B. bei 'ALSTOM' Zügen neuester Generation bereits umgesetzt wird.

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Bundesregierung bescheinigt eigenes Versagen

[02/12/2019]

Der Bericht der Bundesregierung ist alarmierend: gegenüber 1881 ist es in Deutschland bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Allein in den vergangenen 5 Jahren ist die Temperatur um 0,3°C Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4°C Grad Temperatur-Plus erreicht, mit katastrophalen Folgen.

Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen steht fest:

Der Klimawandel betrifft alle Lebensbereiche!

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An Hitzetagen sterben mehr Menschen, der „Hitzestress“ beeinträchtigt die Gesundheit. Krankheitsüberträger, wie z.B. südländische Mücken, die bisher nur aus südeuropäischen oder gar tropischen Gebieten bekannt sind, werden in Deutschland zur akuten Gefahr.

Die Wasserversorgung wird durch den Klimawandel massiv beeinträchtigt. So konnte z. B. in Lohne (Oldenburg) die Wasserversorgung nur eingeschränkt sichergestellt werden. Die für die Region Harz und Hannover relevanten Talsperren haben aktuell im November einen Füllgrad von teilweise unter 40% mit mehr Ab- als Zufluss.

Die Infrastruktur in Deutschland ist auf die kommenden Herausforderungen nicht ausgelegt. So wird es zu verstärkten Hochwasserlagen kommen, da immer mehr versiegelte Flächen auf eine zunehmende Menge Starkregen kommen.

Die Flüsse sind durch Niedrigwasser öfter nicht als Versorgungsweg planbar, allein das Niedrigwasser in 2019 hat zu deutlichen
Versorgungsengpässen geführt. Straßen- und Schienenwege haben Schäden erlitten und fielen teilweise aus.

Arbeitsorganisation, so wie diese derzeit in Deutschland vorherrscht, wird beim Arbeiten im Freien auch nicht mehr möglich sein. Der Lebensrhythmus wird sich dadurch verändern müssen.

Land- und Forstwirtschaft sind bereits heute vom Klimawandel  massiv betroffen.

Diese Konsequenzen sind die Folge der zögerlichen und verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung.

 „Es ist nicht 5 vor 12, sondern 12 Uhr. Es müssen jetzt massive Investitionen in die Bahn, in den öffentlichen Nahverkehr, in eine Agrarreform, in die Energiewende und in weitere Klimaschutzmaßnahmen erfolgen. Die kleingeistigen Schritte des letzten Klimapaketes sind kein Weg zum Erfolg. Investitionen bedeuten zugleich neue Arbeitsplätze, die in anderen Bereichen wegfallen. Klimaschutz ist zwingend für die Menschen, die Tiere und unsere Umwelt erforderlich.“, so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen.

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ÖDP beklagt Unterversorgung im Intensivbereich der Kinderkliniken in Deutschland

[15/11/2019]

ÖDP - Sprecher Roling ruft Regierungsparteien zum Handeln auf

Das Szenario ist nicht neu, aber immer noch brandaktuell. Eltern müssen selbst in Großstädten stundenlang auf einen Intensivplatz oder auf einen dringenden Operationstermin für ihre schwerkranken Kinder warten. Dies zeigen Recherchen des ARD – Magazins Kontraste. „Dies sind nicht einfache Behandlungsengpässe sondern diese regelrechten Versorgungslücken führen zu massiven und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen“, so Andreas Roling,  gesundheitspolitischer Sprecher der Ökologisch – Demokratischen Partei (ÖDP). „Dies muss umgehend geändert werden“, zeigen sich die Ökodemokraten extrem besorgt.

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Die Ursache sieht die ÖDP in einer falschen Finanzierung der Kosten durch Fallpauschalen, die in den letzten Jahren vor allem zu Sparmaßnahmen im Bereich der Pflege geführt haben. Die überhand nehmenden Belastungen durch den dadurch initiierten Personalabbau, bei gleichzeitiger Mehrarbeit im sensiblen Bereich der Kinderintensiv, führt zu einem Abwandern von qualifizierten und ursprünglich gut motivierten Pflegenden und zur Schließung von Betten und ganzen Stationen. „Dieser Zustand stellt ein hohes Risiko für Leib & Leben der betroffenen Kinder dar“, so Roling in einer Stellungnahme.

Letztendlich fordert die ÖDP insgesamt eine Abkehr von diesem System, das ökonomische Zwänge über das Wohl der Patienten stellt. „Wenn Wirtschaftlichkeit über dem Gemeinwohl steht, dann krankt das System ja wohl massiv“, so Roling. Gerade im Bereich der Pädiatrie sieht man die Auswirkungen besonders gravierend.  

Die ÖDP fordert daher eine Abschaffung des Fallpauschalensystems, zumindest  für diesen Bereich und die Korrektur von falschen Finanzierungsanreizen. Es ist doch logisch, dass Kliniken, die alle unter enormem, wirtschaftlichen Druck stehen, sich Felder wie die Frühchen-Betreuung suchen, in denen noch gutes Geld verdient werden kann. Gleichzeitig wird die Versorgung im Bereich notwendiger operativer  und intensivmedizinischer Versorgung von Kindern unattraktiv, was zu einer bedrohlichen Unterversorgung führt.  Dies sind jedoch die falschen Anreize. Speziell bei chronisch kranken Kindern mit komplexen Erkrankungen, stellt es sich mittlerweile als ein weiteres, großes Problem heraus, so die ÖDP.

Wir müssen in der gesundheitlichen Versorgung wieder hin zu einer qualitativ guten medizinischen und pflegerischen Versorgung kommen, ohne ökonomische Aspekte aus den Augen zu verlieren. Doch nur wenn sich das ÖDP Motto „Mensch vor Profit“ auch im Gesundheitsbereich wieder etabliert, werden sich Verbesserungen einstellen, sind sich die Ökodemokraten sicher.

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CDU/CSU und SPD können nur Auto, nicht Wind

[10/11/2019]

ÖDP Niedersachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, den Weg für mehr Windkraftanlagen frei zu machen

In den letzten Jahren steht die Windenergiebranche in Deutschland vor immer größeren politischen Problemen, die nun zum Verlust von 1.500 Arbeitsplätzen in Niedersachsen führen. „Wir befürchten, dass die Windenenergiebranche in Deutschland und damit auch in Niedersachsen den internationalen Anschluss verliert und bald - wie im letzten Jahrzehnt die Photovoltaikindustrie - mit mehreren zehntausend Arbeits- plätze durch fehlenden politische Willen auf Seiten der großen Parteien zu Grabe getragen wird,“ so der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn).  „Eine Industrie, die in ihrem Heimatmarkt fast nichts verkaufen kann, weil die Politik den Verkauf durch Gesetze quasi unmöglich macht, muss das Land verlassen, um nicht unterzugehen.“ Der ÖDP-Politiker fährt fort: „Statt vermehrt in klimafreundliche Energie zu investieren, will die Bundesregierung auch hier lieber an 'alten, klimaschädlichen Zöpfen festhalten'. Zu erreichende Klimaziele scheinen den Verantwortlichen völlig egal zu sein, wie ja auch schon das 'verabschiedete Klimapäckchen' deutlich beweist.“

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Die ÖDP beobachtet seit Jahrzehnten, dass direkte und indi- rekte Subventionen für die Autoindustrie immer wieder innerhalb weniger Wochen von CDU/CSU, SPD und anderen Partei- en im Parlament durchgewunken werden, egal ob überhaupt eine Krise oder nur eine normale Schwankung vorliegt. Dabei ist es auch egal, dass die Förderprogramme, wie z.B. die jüngste deutliche Verbesserung der Dienstwagenregelungen,

in den nächsten Jahren jährlich Milliarden kosten werden. Auf der anderen Seite werden Fachleute im Bereich der erneuerbaren Energien, zu denen auch die Windkraft gehört, mittlerweile schon seit Jahren ignoriert. Deren massive Hinweise, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Gesetze den Bau der Windanlagen in Deutschland erschweren bis unmöglich machen, wurden seitens der politischen Entscheidungsträger ig- noriert. „Die Konsequenz ist nun ein massiver Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen, davon die Hälfte in Niedersachsen, bei Enercon bzw. seinen Partnerunternehmen“, resümiert Dreß. Den Warnschuss vom letzten Jahr, als bereits 800 Mitarbeiter im Enercon-Umfeld ihre Jobs verloren haben, hat weder Landes- noch Bundespolitiker der regierenden Parteien dazu ge- bracht, zeitnah eine Lösung zu finden, stattdessen haben sie die Hände weiterhin in den Schoss gelegt und die Krise größer werden lassen.

Die ÖDP in Niedersachsen befürchtet, dass, wenn nicht sofort, sondern erst morgen oder übermorgen die verantwortlichen Politiker endlich was tun, Deutschland keine Windkraftindustrie mehr haben wird. Dreß mahnt: „Dann ist Deutschland nicht nur aus der Ersten Liga der besten Windkraftanlagenbauer ab- gestiegen, sondern für immer endgültig ausgestiegen. Zehntausende weiterer Jobs werden für immer in Deutschland ver- loren gehen und wir werden gezwungen, im Ausland Wind- kraftanlagen zu kaufen. Unsere derzeitige Abhängigkeit von ausländischem Öl und Erdgas werden wir durch eine Abhängigkeit von ausländischen Produzenten von Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzen.“ Es sei erschreckend, wie leichtfertig sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung wirt- schaftliche und beschäftigungspolitische Chancen für Deutschland ignorieren. „Wir haben immer wieder den Eindruck, bei den etablierten Parteien darf und kriegt die deutsche Autoindustrie alles, auch wenn es aufgrund des Wechsels zu E-Autos offensichtlich ist, dass sich die Bedeutung der Branche als Arbeitgeber und somit Stütze der deutschen Wirtschaft massiv verringern wird. Parteien, die nur Auto und nicht Wind können, fahren den Wirtschaftsstandort Deutschland gegen die Wand,“ zeigt sich der ÖDP-Vize Dreß bestürzt.

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Kreisverband Nordheide gegründet

[24/09/2019]

Im Einvernehmen mit dem Landesverband Niedersachsen wurde der ‚Kreisverband Nordheide‘ gegründet. Als Vorsitzende ist die in Salzhausen lebende Eva-Maria Kastell benannt worden.

Das ökologische Bewusstsein ist für sie von großer Bedeutung. Dieses so wichtige Thema wird nach wie vor von der derzeitig regierenden Politik eher vernachlässigt.

Die ÖDP bietet seit mehr als 37 Jahren eine Hinwendung zur Nachhaltigkeit an. Sie beruft sich auf einen Wandel entgegen dem Wachstumsstreben.

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Dazu erklärt Eva-Maria Kastell: „Wenn wir uns nicht endlich auf den Weg machen, werden unsere Kinder und Enkel keinen lebenswerten Planeten mehr haben! Es darf nicht geschehen, dass aufgrund der Profitgier großer Unternehmen die Menschheit zugrunde geht.“

„Aber auch jede/-r Einzelne von uns muss sein Scherflein dazu beitragen, dass sich die Erde wieder erholen kann. Klimaschutz fängt auf dem eigenen Teller an“, so die KV-Sprecherin Kastell.

Transparenz sieht sie, wie ihre Parteikollegen/-innen, dabei als Grundprinzip der Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern. „Wir werden nicht nachlassen, Dinge wie den Güterverkehr, von der Straße auf die Schiene zu verlegen, weiter zu fordern.

„Als klassisches Beispiel sehe ich ‚Alpha E‘, ein Schienen-Projekt, welches am 5. November 2015 mehrheitlich beschlossen wurde und nach fast 4 Jahren immer noch nicht in  Angriff genommen wurde. Dabei handelt es sich um den Ausbau vorhandener Schiene unter dem rollenden Rad, primär in Niedersachsen, um den Hinterlandverkehr für den Hamburger Hafen als auch die beiden niedersächsischen Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven endlich zu realisieren. Güter sollen endlich von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Dies wäre ein Meilenstein für die Umwelt und das Klima.“  Aber auch kommunal gibt es viele Dinge, denen begegnet werden muss. Zuspruch gibt es bereits von vielen Menschen. Die Gruppe ‚Öko-Zwerge‘, Kinder zwischen 5 – 12 Jahre, treffen sich häufiger, um im Kastell’schen Garten oder in der freien Natur Biene, Schmetterling und Co. zu bestaunen und deren vielfältige Aufgaben zu ergründen und zu verstehen.

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ÖDP wieder im Europaparlament

[30/05/2019]

Als Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen danke ich all denen, die mit ihrer Unterstützungsunterschrift unserer Teilnahme an der Europawahl ermöglicht haben. Ich danke all meinen Parteikolkegg*innen, die in ihrer Freizeit Flyer verteilt haben, Plakate aufgehangen haben und an Infoständen, Demonstrationen und Messen teilgenommen haben. Danke auch an eure Familien, die die ein oder andere Stunde auf euch verzichten mussten.

Ich danke allen Wähler*innen, die uns gewählt haben und uns bundesweit das beste Ergebnis verschafft haben. Wir sind wieder im Europaparlament und konnten unsere Wählerzahl verdoppeln.

In Niedersachsen von 5242 auf 16058 Stimmen, von 0,2 auf 0,4%. Wie ihr seht sind wir in der Fläche noch nicht so präsent. Mein persönliches Highlight ist Hemsloh mit 7%.

Wir machen gute Politik und dafür brauchen wir euch!. Mit euch zusammen können wir für die Kommunalwahl 2021 schlagkräftige Listen aufstellen und vor Ort die Politik für Mensch, Tier und Umwelt verändern.

Euer Carsten

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner besichtigt Kornkraft Naturkost GmbH in Großenkneten-Huntlosen

[20/05/2019]

Ökologische Landwirtschaft sorgt für Klima- und Wasserschutz

Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbands Ammerland-Stadt Oldenburg besuchte der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, den Biowaren – Vermarkter Kornkraft Naturkost GmbH in Huntlosen. Im Rahmen der sehr informativen Betriebsführung erläuterte Herrn Michael Schmitz der kleinen Delegation das umfangreiche Sortiment, die professionale Lagerhaltung und die sehr durchdachte Logistik. Prof. Buchner äußerte sich beeindruckt davon, wie in den vergangenen über 30 Jahren aus einer Idee und einem festen Willen ein strukturiertes Unternehmen der Bio-Branche wurde.

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Der Geschäftsführer Joachim Schritt motivierte die Politiker-Gruppe und insbesondere die anwesenden Jugendlichen zum aktiven Handeln für besseren Klimaschutz und die Artenvielfakt und beklagte, dass die deutsche Politik derzeit eher als Bremser in Umweltfragen auftreten.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende, Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn, betonte, wie dringend eine echte Agrarwende auch und besonders in der EU-Politik ist: „Die Artenvielfalt, die Boden- und Gewässerqualität und damit unsere Gesundheit sind durch Agrarfabriken akut gefährdet. Die europäische Landwirtschaft ist zunehmend industriell organisiert. Eine Trendwende können wir nur erreichen, wenn wir echte Bauernhöfe unterstützen!“ Die EU-Agrarförderung muss konsequent umgebaut werden

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ÖDP fordert kostendeckende Vergütung für ambulante Pflege

[28/03/2019]

Landespolitischer Sprecher  der ÖDP Andreas Roling sieht ambulante Versorgung in Niedersachsen gefährdet

Die Zukunft der ambulanten Pflege in Niedersachsen wird durch die nicht kostendeckende Bezahlung der Kostenträger in Niedersachsen an die Wand gefahren. Diese Einschätzung teilt der ÖDP Politiker und Landespolitische Sprecher für Soziales und Pflege Andreas Roling mit den Spitzenverbänden von AWO und Diakonie.

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Menschen im häuslichen Umfeld versorgen und damit dem Wunsch vieler Patienten entsprechen und gleichzeitig Geld für teure Heimaufenthalte sparen, das muss doch auch im Interesse der jeweiligen Kostenträger sein, zeigt sich Roling verständnislos. Stattdessen wird der Kostendruck auf die Pflegedienste immer weiter verschärft. Pflegedienste werden dadurch schließen müssen und Patienten vielleicht kaum noch einen Pflegedienst finden.

Dabei  begründet  sich die kritische Situation in der ambulanten Pflege nicht durch zu hohe Löhne oder unwirtschaftliches Arbeiten, ist sich Roling sicher, sondern vielmehr liegt es daran, dass die tatsächlich entstehenden Kosten in der Pflege nicht ausreichend  refinanziert werden. Weit über die Hälfte  der ambulanten Dienste erwirtschafteten laut Angaben der AWO und der Diakonie in 2016 negative Betriebsergebnisse. Unter anderem liegt dies daran, dass eine Fahrt zum Patienten nur zu einem geringen Teil übernommen wird. Gleichzeitig werden die Vergütungen für pflegerische Leistungen nur bedingt ausreichend angepasst.

Viele nicht tarifgebundene Pflegedienste geben diese Unterdeckung an ihre Mitarbeitenden weiter und bezahlen Wegezeiten zwischen zwei Patienten nicht mit dem vollen Stundenlohn oder werten sie gar nicht erst als zu bezahlende Arbeitszeit. Für menschliche Zuwendung beim Pflegeinsatz bleibt da kaum noch Raum. Die dann untertarifliche Bezahlung wird außerdem kaum zur Verbesserung der Situation für professionelle Pflegende sorgen; die Abwanderung weiterer Fachkräfte wird folglich zu Qualitätsverlust, verschärften Pflegenotstand und damit auch zum Nachteil der Patienten und ihrer Angehörigen führen. Weiterhin sieht Roling die Gefahr, dass  ambulante Dienste bei einer fehlenden Einigung im Rahmen der Schiedsgerichtsverhandlungen im April und weiterhin fehlender kostendeckender Bezahlung ihre Arbeit einstellen müssen. Das wird dazu führen, dass noch mehr Patienten keine ambulante Versorgung durch einen Pflegedienst bekommen werden.

Die ÖDP Niedersachsen appelliert daher an die Landesregierung und das Gesundheitsministerium Einfluss auf die Kostenträger zu nehmen, damit es zu einer kostendeckenden Bezahlung kommt. Für die Kostenträger sollte es logisch sein ,die Ausgaben anzupassen, denn das sorgt letztendlich, so Roling nicht nur für Zufriedenheit auf Seiten von Pflegenden und Angehörigen ,sondern letztendlich auch für weniger Krankenhauseinweisungen und Aufnahme in stationäre Altenhilfeeinrichtungen und damit letztendlich auch zur Kostensenkung. Das wäre doch sicher auch im Sinne der Kostenträger.

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Tiere sind Mitgeschöpfe – Schluss mit tierquälerischen Transporten

[18/02/2019]

Offener Brief des Landesverbands Niedersachsen der ÖDP

Bekanntlich ist Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland und europaweit in der industriellen Tierhaltung federführend. Gesamtgesellschaftlich wird intensiv über Kriterien einer wirksamen (!) Verbesserung des Tierwohls nachgedacht. Nach Auffassung der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) sind Tiere Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Wesen. Es gibt daher keine ethische Rechtfertigung, u. a. Tiere zu misshandeln und sie tierquälerischen Transporten auszusetzen. Und die jüngsten Schlachthofskandale, auch und gerade in Niedersachsen, sind ebenfalls mahnendes Beispiel!

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Wir sind u. a. entsetzt darüber, dass insbesondere Abgeordnete der CDU/CSU im Europaparlament mehrheitlich einen Bericht massiv verwässert haben, der die teils desaströsen und unwürdigen Bedingungen bei Tiertransporten in der EU verurteilt hätte. Im Gegenteil, der Bericht forderte eine deutliche Verbesserung des Tierwohls. So hätte es in Zukunft stärkere und EU-weit einheitliche Kon- trollen geben sollen, die die Einhaltung der Regeln bei Tiertransporten überwachen. Die Transportzeiten sollten verkürzt und die Zahl der Tiere pro Transport stärker begrenzt werden. Überdies wurde gefordert, eine schwarze Liste jener Unternehmen zu erstellen, die wiederholt gegen die Tierschutzbestimmungen verstoßen. 

Wir fordern Sie auf, unverzüglich und glaubhaft Ihre ganze Kraft einzusetzen, um eine wirksame (!) Verbesserung des Tierwohls zu erwirken. Zum Beispiel könnten Sie dem Vorbild des Kreis-Veterinäramts Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein folgen und quälerische Tiertransporte über den Seeweg in Nicht-EU-Staaten wie Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vorläufig stoppen. Der Landespolitische Sprecher der ÖDP für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), appelliert: „Sie gehören der CDU an, einer Partei, die das „C“ im Namen trägt. Folgen Sie Ihrem Gewissen und handeln Sie im Sinne der Bewahrung der Schöpfung! Schützen Sie auch Tierärzte davor, dass sie sich strafbar machen, wenn sie die quälerischen Transporte zulassen.“   

Nach unserer Auffassung muss unverzüglich Schluss da- mit sein, dass einseitig die Interessen der industriellen Landwirtschaft vertreten werden, die einzig aus Profit- gründen Verbesserungen bei den Tiertransporten verhindern will.   Die ÖDP sieht letztendlich eine Lösung darin, dass Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof zulässig sein dürfen. Außerdem muss Tierquälerei als Straftatbestand neu gefasst und schärfer als bisher bestraft werden. Dringend benötigt werden im Land und bei den Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte, die über entsprechende rechtliche Kompetenzen für die Interessenvertretung von Tieren verfügen.  

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Abgase und Fahrverbote

[30/01/2019]

Ökolumne von Ulrich Brehme

Die „Initiative“, die von 107 Lungenärzten unterschrieben wurde, ist von zwei Lungenärzten geschrieben worden und von zwei Ingenieuren, die bereits früher mit seltsamen Vergleichen die Betrügereien der Motorentwickler rechtfertigten. Das sind Wissenschaftler, die als Lobbyisten der Autoindustrie vor der Europawahl agieren. Diese „Initiative“ paßt gut zum Parteitagsbeschluß der CDU, der „Umwelthilfe“ die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen, wie es der ehemalige Finanzminister Schäuble (CDU) bereits bei Attac versucht hat. Verkehrsminister Scheuer (CSU) war dann auch gleich begeistert von dem Papier dieser „Lungenärzte“.

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Tatsache ist, daß in einem Ottomotor im Abgas kein Restsauerstoff vorhanden ist, so daß in diesen Motoren kein Stickoxid entsteht. Die Gerichtsentscheidung, daß Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne SCR-Kat zulässig sind, ist eine Folge der Tatsache, daß Diesel-Pkw im innerstädtischen Bereich für 73 % der Stickoxid-Emissionen des Verkehrs verantwortlich sind und damit die größte Quelle dafür darstellen. Aber mit SCR-Katalysatoren kann man Stickoxide zu 90% abbauen, so daß die Grenzwerte auch von Dieselfahrzeugen eingehalten werden. Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit SCR-Kats wird von der Industrie aus Kostengründen verweigert und bekämpft.

Stickoxide sind Reizgase, die zu Entzündungen führen können und zu langfristigen Gesundheitsschäden. Nachgewiesen ist, daß Menschen, die an verkehrsreichen Straßen leben, häufiger Lungenerkrankungen und Herz-Kreislauferkrankungen haben. Und vor allem sind Stickoxide die Vorläuferstoffe für die Ozonbildung. Ozon tritt auch bei Smog und an den heißen Tagen auf und ist krebsauslösend.
Es handelt sich bei dem kritisierten Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter um einen langfristigen Mittelwert für die Außenluft. Es fließen also viele Stunden in das Meßergebnis ein, in denen die Werte sehr niedrig sind. Als Stundenmittel sieht die EU-Richtlinie einen Höchstwert von 200 µg/m3 vor.

Feinstaub dagegen entsteht bei ganz vielen verschiedenen Prozessen, unter anderem in der Industrie, bei der Energieerzeugung, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Er ist viel schwerer zu messen und einer konkreten Ursache zuzuordnen. Stickoxide fördern ebenfalls die Feinstaubbildung. Auch beim Abrieb von Bremsbelägen und Reifen entsteht Feinstaub. Die Feinstaub-Grenzwerte sind leider überhaupt nicht akzeptabel. Sie schützen die Bevölkerung nicht ausreichend vor gesundheitlichen Wirkungen.
Tatsache ist auch, daß in Verbrennungsmotoren mit gasförmigen Kraftstoffen wie Erdgas oder Wasserstoff kaum Feinstaub entsteht. Wichtig ist nur, daß diese Motoren stärker gekühlt werden müssen, damit sie lange haltbar sind. Aber der Staat fördert nicht ausreichend die Infrastruktur mit Erdgas- und Wasserstofftankstellen. Deshalb kauft auch niemand ein solches Fahrzeug. Die Erdgassubvention bei Kraftstoffen wurde auch abgeschafft.

Abgase von Großfeuerungsanlagen werden in der Regel über hohe Schornsteine abgeleitet und deshalb viel stärker verdünnt als solche aus bodennahen Quellen. Die größte Belastung läßt sich an großen Straßen und in Häfen messen. Doch der Wind kann Feinstaub aus Großstädten bis zu 500 Kilometer weit übers Land verteilen. Beim Verbrennen von billigem Schweröl in Schiffsmotoren entsteht auch Feinstaub, der viele krebserregende und entzündungsfördernde Stoffe enthält. Auf der Grundlage dieser Effekte werden die Atemwege auch empfindlicher für Allergien. 10% der Kinder und 5% der Erwachsenen leiden unter Asthma-Erkrankungen.

Besonders gefährlich ist der Teil des Feinstaubs, der aus ultrafeinen Partikeln (kleiner als 0,1 Mikrometer) besteht , die über die Lunge tiefer in den Körper eindringen. Sie können mit dem Blutkreislauf in alle Organe transportiert werden. Dadurch sind vor allem die Blutgefäße und das Herz in Gefahr, denn auf Dauer können die Partikel dort zu chronischen Entzündungen führen. Krebs, Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall können die Folgen sein.
Der Ultrafeinstaub entsteht besonders in Motoren mit hohem Einspritzdruck. Modernere Motoren geben daher eine höhere Feinstaub-Belastung ab. Deshalb hat die Feinstaubbelastung durch die Einführung von „Umweltzonen“ in den Städten besonders stark zugenommen.

Tatsache ist, daß in einem Ottomotor im Abgas kein Restsauerstoff vorhanden ist, so daß in diesen Motoren kein Stickoxid entsteht. Die Gerichtsentscheidung, daß Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne SCR-Kat zulässig sind, ist eine Folge der Tatsache, daß Diesel-Pkw im innerstädtischen Bereich für 73 % der Stickoxid-Emissionen des Verkehrs verantwortlich sind und damit die größte Quelle dafür darstellen. Aber mit SCR-Katalysatoren kann man Stickoxide zu 90% abbauen, so daß die Grenzwerte auch von Dieselfahrzeugen eingehalten werden. Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit SCR-Kats wird von der Industrie aus Kostengründen verweigert und bekämpft.

Stickoxide sind Reizgase, die zu Entzündungen führen können und zu langfristigen Gesundheitsschäden. Nachgewiesen ist, daß Menschen, die an verkehrsreichen Straßen leben, häufiger Lungenerkrankungen und Herz-Kreislauferkrankungen haben. Und vor allem sind Stickoxide die Vorläuferstoffe für die Ozonbildung. Ozon tritt auch bei Smog und an den heißen Tagen auf und ist krebsauslösend.
Es handelt sich bei dem kritisierten Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter um einen langfristigen Mittelwert für die Außenluft. Es fließen also viele Stunden in das Meßergebnis ein, in denen die Werte sehr niedrig sind. Als Stundenmittel sieht die EU-Richtlinie einen Höchstwert von 200 µg/m3 vor.

Feinstaub dagegen entsteht bei ganz vielen verschiedenen Prozessen, unter anderem in der Industrie, bei der Energieerzeugung, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Er ist viel schwerer zu messen und einer konkreten Ursache zuzuordnen. Stickoxide fördern ebenfalls die Feinstaubbildung. Auch beim Abrieb von Bremsbelägen und Reifen entsteht Feinstaub. Die Feinstaub-Grenzwerte sind leider überhaupt nicht akzeptabel. Sie schützen die Bevölkerung nicht ausreichend vor gesundheitlichen Wirkungen.
Tatsache ist auch, daß in Verbrennungsmotoren mit gasförmigen Kraftstoffen wie Erdgas oder Wasserstoff kaum Feinstaub entsteht. Wichtig ist nur, daß diese Motoren stärker gekühlt werden müssen, damit sie lange haltbar sind. Aber der Staat fördert nicht ausreichend die Infrastruktur mit Erdgas- und Wasserstofftankstellen. Deshalb kauft auch niemand ein solches Fahrzeug. Die Erdgassubvention bei Kraftstoffen wurde auch abgeschafft.

Abgase von Großfeuerungsanlagen werden in der Regel über hohe Schornsteine abgeleitet und deshalb viel stärker verdünnt als solche aus bodennahen Quellen. Die größte Belastung läßt sich an großen Straßen und in Häfen messen. Doch der Wind kann Feinstaub aus Großstädten bis zu 500 Kilometer weit übers Land verteilen. Beim Verbrennen von billigem Schweröl in Schiffsmotoren entsteht auch Feinstaub, der viele krebserregende und entzündungsfördernde Stoffe enthält. Auf der Grundlage dieser Effekte werden die Atemwege auch empfindlicher für Allergien. 10% der Kinder und 5% der Erwachsenen leiden unter Asthma-Erkrankungen.

Besonders gefährlich ist der Teil des Feinstaubs, der aus ultrafeinen Partikeln (kleiner als 0,1 Mikrometer) besteht , die über die Lunge tiefer in den Körper eindringen. Sie können mit dem Blutkreislauf in alle Organe transportiert werden. Dadurch sind vor allem die Blutgefäße und das Herz in Gefahr, denn auf Dauer können die Partikel dort zu chronischen Entzündungen führen. Krebs, Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall können die Folgen sein.
Der Ultrafeinstaub entsteht besonders in Motoren mit hohem Einspritzdruck. Modernere Motoren geben daher eine höhere Feinstaub-Belastung ab. Deshalb hat die Feinstaubbelastung durch die Einführung von „Umweltzonen“ in den Städten besonders stark zugenommen.

Es ist unverzichtbar, an den EU-Stickoxid-Grenzwerten festzuhalten, aber auch die Feinstaubemission im Straßenverkehr zu reduzieren.

Es ist unverzichtbar, an den EU-Stickoxid-Grenzwerten festzuhalten, aber auch die Feinstaubemission im Straßenverkehr zu reduzieren.

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Kampf dem Elektroschrott!

[03/01/2018]

ÖDP Niedersachsen ist für die Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von Produkten - Frankreich als Vorbild

Bad Zwischenahn. Weihnachten ist vorbei, einschließlich umfangreicher Tauschaktionen. Viele Elektrogeräte lagen wieder unterm Weihnachtsbaum und erfreuten tausende von Beschenkten. Geht in Deutschland jedoch ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint Martin F. Dreß, Stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

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In der Öffentlichkeit wenig beachtet ist der unlängst ins französische Strafrecht eingeführte Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. Strafbar sind Maßnahmen eines Produktherstellers, die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen. Dies regelt Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches. Dieser macht es für Hersteller riskant, kurzzeitig haltbare Produkte in Umlauf zu bringen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend zurück. Es unternimmt keinen ernsthaften Vorstoß, diese Regelung in europäisches Recht umzusetzen. Letztlich hat diese nationale Gesetzgebung aber Auswirkungen auf Europa.

Für den Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen ist diese Gesetzgebung unseres Nachbarlands ein Vorbild, das zeigt, wie gegen die Strategien der Verkürzung der Produktlebenszeit vorgegangen werden kann. „Letztlich ist die geplante Kurzlebigkeit sowohl ein Verbrechen an Verbrauchern, die hierdurch geschädigt werden, als auch ein Verbrechen an der Umwelt und künftigen Generationen. Diese Herstellerstrategie vergeudet wertvolle Ressourcen und ist für die Müllberge an Land und im Meer verantwortlich,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende Martin F. Dreß der ÖDP Niedersachsen. „Die Hersteller dieser Schrottgeräte gehen selbstverständlich davon aus, dass die Beseitigung des von ihnen verursachten Mülls durch Steuergelder erfolgt“, ergänzt Dreß. So greifen sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleich zweimal in die Tasche: einmal als Käufer von Schrott-Produkten, und dann als Steuerzahler.

Die ÖDP Ammerland sieht in der Bekämpfung dieser „geplanten Obsoleszenz“ auch eine wichtige Aufgabe für Europa, insbesondere im Zusammenhang der bevorstehen- den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2019. Die Handelsgesetzgebung der Gemeinschaft darf sich nicht nur an Unternehmensgewinnen orientieren, sondern muss auch die Interessen der Verbraucher, der Steuerzahler und der Umwelt mitberücksichtigen. Die einseitige Orientierung an Gewinninteressen macht diese skandalöse „geplante Kurzlebigkeit“ erst möglich.

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CO2-Skandal: Angaben der Stromanbieter über CO2-Anteil oft falsch

[17/12/2018]

Bei den Klimazielen wird getrickst, dass sich die Balken biegen!

Der Schadstoffausstoß der Diesel-PKWs war und ist getrickst, die Autoindustrie veranlasst Tier- und Menschenversuche, Deutschland wird von der EU voraus-sichtlich wegen Nicht-Einhaltung der Grenzwerte bei der Luftreinheit verklagt -  und jetzt zeigt sich, dass auch die Angaben der Stromanbieter auf den Stromrechnungen meist nur Wunschdenken darstellen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Ammerland ist entsetzt über die Tricksereien bei Umweltangaben. Sie fordert eine unabhängige Behörde, die diese Skandale untersucht. Die gewählten Parlamente in ihrer derzeitigen Zusammensetzung scheinen damit überfordert zu sein.

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Laut einer Recherche des Energie- und IT-Unternehmens „LichtBlick“ bei 50 großen deutschen Versorgern verursachen deren beschaffte Energie bis zu 83% mehr klimaschädliches CO2 als gegenüber den Kunden kommuniziert.

Den klimaschädlichsten Strom aller untersuchten Versorger liefert laut „LichtBlick“ die RWE-Tochter innogy. Im Durchschnitt aller von innogy angebotenen Tarife verursacht jede Kilowattstunde Strom 813 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Das sind 64% mehr als der offizielle Wert von 495 Gramm. Spitzenreiter bei der Abweichung ist Anbieter eprimo. Laut "LichtBlick" liegt der tatsächliche CO2-Austoß dort sogar 83% über dem im Anbieter-Strommix veröffentlichten Wert.  Höhere Werte verursachen nach Angabe von „LichtBlick“ auch die Stromlieferungen von Aldi Süd (Pfalzwerke), EWE, Vattenfall, Eon, E wie Einfach, DB Energie und Yello Strom.

Diese irreführenden Angaben haben jedoch eine gesetzliche Grundlage: „Versorger profitieren dabei von einer gesetzlichen Regelung, der ihren Strom klimafreundlicher erscheinen lässt, als er ist. Denn jeder Energieanbieter darf bis zu 45% nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz geförderten Ökostrom in der Kennzeichnung ausweisen -obwohl die Anbieter diesen EEG-Strom nicht für ihre Kunden einkaufen. Die virtuelle Anrechnung des klimafreundlichen EEG-Stroms verbessert auch die CO2-Bilanz der Stromtarife - allerdings nur auf dem Papier.“, so „LichtBlick“.
Ein Großteil der Verbraucher verursacht damit durch ihren Strombezug weitaus größere Klimaschäden als auf der Stromrechnung angegeben. „Das ist ein ausgemachter Skandal,“ so der ÖDP-Kreisvorsitzende Martin F. Dreß. „Die staatlichen Regelungen öffnen hier den Falschangaben Tür und Tor. Eine seriöse Umweltpolitik betreibt die Regierung nicht – sie redet nur darüber und täuscht Umweltmaßnahmen vor.“ Der Stillstand in der Reduktion der Klimagase seit 8 Jahren in Deutschland ist aus diesen Scheinaktivitäten erklärbar. Die Regierung gibt vor, etwas zu tun, handelt aber nicht. „Eine fortgesetzte Wählertäuschung“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende.

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Niedersächsischer Umweltminister greift durch

[21/10/2018]

Landesverband entsetzt über Machtdekret aus Hannover

Die ÖDP sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht, Bürgerinteressen bei Großprojekten nicht länger zu ignorieren. Weiterhin wird die Einhaltung von gesetzlichen Verpflichtungen angemahnt. Der Entzug von der Entscheidungshoheit führt zu einem erneuten Vertrauensbruch in der Bevölkerung. Darüber hinaus manifestiert sich der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durch Sachverstand getroffen werden, sondern durch Willkür und Gunst.

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Trotzdem – alea iacta est – die Würfel sind gefallen. Die Einleitgenehmigung des Reservebergwerks Siegfried-Giesen wird wie vom Unternehmen »K+S« als Grundbedingung für die Wiederöffnung ohne Anpassung fortgeschrieben. Dem börsennotierten Unternehmen ist damit erfolgreich geglückt, ihren selbsternannten Standard im Kaliabbau per se zu bestätigen.

Von Beginn an mit dem Eingreifen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) wurde dem Landkreis Hildesheim eine Frist erteilt, Einvernehmen für die Einleitung von industriellen Abwässern aus dem Kalibergbau in die Innerste herzustellen. Mit ministerieller Weisungsbefugnis gegenüber dem Landrat Olaf Levonen wurde ein konstruktiver Diskurs jäh unterbunden. Das Regionalparlament wurde von der Landespolitik entmachtet, denn der Kreistag hatte ursprünglich die Entscheidung an sich gezogen.

Dieser Vorgang legt die Unzugänglichkeit von Demokratieverständnis auf dieser Ebene offen dar. Das Fehlen von rechtlicher Sicherheit, durch die Kreisverwaltung zur Herstellung für Gültigkeit diesbezüglicher Bindung in Auftrag gegeben, wurde von einem Gutachten der Kanzlei »de Witt« zu Berlin ausdrucksvoll bestätigt. Mit Expertise wurde dargelegt, dass der Reaktivierung von Siegfried-Giesen möglich wäre, wenn entsprechende Anpassungen und Auflagen erteilt werden würden.

Jetzt wurde dies durch das Dekret aktiv missbilligt.

Somit werden weder Bürgerinteressen noch die verwaltungstechnischen Aspekte als Untere Wasserbehörde berücksichtigt. Einseitige Befürworter wie der aus dortigem Wahlkreis stammenden Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD), langjähriger Mitarbeiter des Unternehmens »K+S«, fühlen sich durch die Rückkehr in die späten 1980er, als das Bergwerk vorerst den Betrieb einstellte, bestätigt und widersprechen damit ihren eigenem parteipolitischen Grundsatzprogramm. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz verbleiben somit als ein hinderndes neuzeitliches Statut.

In Zeiten des Hambacher Forstes, des verhinderten Steinkohlekraftwerks in München durch Mitwirken der ÖDP mit bundesweiter Strahlkraft erscheint dieser Vorgang unvermittelbar.

Dazu erklärt der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Ich hoffe anständig, dass die Staatsanwaltschaft Hildesheim, welche bereits Vorermittlung zu der Versalzung unseres Grundwassers eingeleitet hat, dies in ihre Untersuchung aufnimmt.“

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ÖDP will mehr Lebensqualität - Landesparteitag wählt Vorstand

[11/11/2018]

Carsten Krehl aus Rehden neuer Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen

Am Samstag, den 10. November, fand der Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen in den Moorwelten in Wagenfeld statt.

Die Kernbotschaft, die Gastredner Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, den anwesenden Teilnehmern mitgab, lautete: "Wir sind die Partei, die sich schon immer den Zukunftsängsten der Menschen gestellt hat. Wir müssen abkehren vom Dogma des ewigen Wachstums. Dadurch können wir rasant an Lebensqualität gewinnen."

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Diese These wurde durch Ottmar Ilchmann ,Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, eindrucksvoll bestätigt. Er hielt einen spannenden Vortrag über die Auswirkungen der europäischen Agrarförderung auf die niedersächsische Landwirtschaft. 
Er zeigte auf, dass bäuerliche, kleinere Betriebe effektiver, flexibler und nachhaltiger arbeiten als Großbetriebe oder Agrarfabriken.

Auf diesem Landesparteitag wurde turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Carsten Krehl aus Rehden wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende, Martin Dreß aus Bad Zwischenahn, wurde neuer Stellvertreter. Als Schatzmeister wurde Iko Schneider, Hannover, bestätigt. Eva-Maria Kastell, Salzhausen, wurde als Schriftführerin ebenfalls wiedergewählt. Zu Beisitzern wurden Gaby Klüber (Sulingen), Andreas Roling (Nordhorn), Henry Kucz (Giesen), Tim-Oliver Kray (Lüneburg) und Florian Wirth (Bramsche) gewählt. 

"Unsere Aufgabe ist es den Menschen Wege aufzuzeigen, wie man gleichzeitig die Umwelt schützen kann, weniger und nachhaltiger konsumiert und trotzdem an Zeit, Lebensqualität und Gesundheit gewinnt. 

Oft sind diese Wege auch noch mit finanziellen Einsparungen für jeden Einzelnen verbunden. Dabei gilt es sich ebenso engagiert für Familien, ältere Menschen und Berufstätige einzusetzen. 
Nur wenn alle im Boot sind können wir unsere Zukunft sinnvoll gestalten", erklärt der neue Landesvorsitzende Carsten Krehl.

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Tim-Oliver Kray kandidiert für die ÖDP Niedersachsen zur Europawahl

[03.11.2018]

ÖDP-Vorsitzender Dreß: Eine sehr gute Wahl

In Bingen am Rhein hat die Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP) am 27. und 28. Oktober ihre Bundesliste für die Europawahl 2019 aufgestellt. Dabei hat die Vertreterversammlung das niedersächsische ÖDP-Vorstandsmitglied Tim-Oliver Kray auf Platz 14 gewählt. 

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Der 25-jährige Tim-Oliver Kray aus Lüneburg ist Student der Nachhaltigkeitswissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg. Er arbeitete dieses Jahr schon sieben Monate lang als Assistent im Europäischen Parlament. Diese Erfahrung will er mitnehmen, um sich in Europa für eine bessere Politik einzusetzen. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Wir freuen uns, dass Tim-Oliver Kray zur Kandidatur bereit ist. Ein junger Mensch engagiert sich für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Das ist in jeder Hinsicht eine gute Wahl!“ 

Da Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland ist und die EU über 40 Prozent des Haushalts für die Landwirtschaft aufwendet, ist Kray eine nachhaltige Agrarpolitik ein wesentliches Anliegen: „Ich freue mich, dass ich für den Landesverband Niedersachsen auf der Europaliste der ÖDP antreten werde. Ich möchte mich insbesondere für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, die sowohl dem Menschen als auch der Umwelt dient. Zudem ist es mir wichtig, junge Leute zu begeistern, sich aktiv politisch für eine bessere Zukunft einzusetzen.“ 

Angeführt wird die Bundesliste der ÖDP für die Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 am 26. Mai stattfindet, von dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf Platz zwei folgt Manuela Ripa (Saarbrücken) und auf Platz drei wählten die Delegierten Alexander Abt (Memmingen). 

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Forderung nach Mehrarbeit in der Pflege für ÖDP nicht nachvollziehbar

[26/09/2018]

 ÖDP-Politiker Roling zeigt sich irritiert

„Wenn viele Pflegende ein paar Stunden mehr pro Woche arbeiteten, sei beim Pflegenotstand viel gewonnen“, so wird Gesundheitsminister Spahn in einem Interview zitiert. Diese Aussage ist nach Ansicht des ÖDP Gesundheitspolitikers Andreas Roling aus Nordhorn so mehr als irritierend. Nachdem nun einige gute Ideen wohl auch auf Druck des neuen Patientenbeauftragten Andreas Westerfellhaus angedacht wurden, ist diese Aussage wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Denn nicht umsonst ziehen sich Pflegende aus dem Beruf zurück und reduzieren ihren Stellenanteil. Schuld sind die schlechten Rahmenbedingungen, die letztendlich auch dazu führen, dass gerade die Teilzeitkräfte massive Überstunden vor sich herschieben. Stunden, die sie eigentlich weniger arbeiten wollten. In diesem Zusammenhang kann die Aussage des Gesundheitsministers von den professionell Pflegenden nur als Hohn empfunden werden.

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Einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge klagt die Mehrzahl der Pflegenden über eine regelrechte "Arbeitshetze". Der DGB hatte Interviews mit mehr als 1800 Pflegekräften durchgeführt. Auf die Frage "Wie häufig fühlen Sie sich bei der Arbeit gehetzt oder stehen unter Zeitdruck?" hatten 76 Prozent mit "oft" oder "sehr häufig" geantwortet. Und 55 Prozent sagten der Umfrage zufolge, sie seien bei der Arbeit "oft" oder "sehr häufig" verschiedenen Anforderungen ausgesetzt, "die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind".

Trotzdem, so Roling, seien viele Pflegende bereit, auch über ihre persönlichen Grenzen hinauszugehen zum Wohle des Patienten und um Kollegen und Kolleginnen nicht im Stich zu lassen. Dies dann meist auch ohne die Stunden immer offiziell zu dokumentieren. „Irgendwann aber ist auch eine Schmerzgrenze erreicht“, so Roling. Der Vorschlag zur Mehrarbeit des Ministers ist einfach weltfremd. Jens Spahn sollte sich mal einen ganz normalen Tag auf der Station angucken." Dann würden ihm auch die ÖDP Forderungen einleuchten, die ein Maßnahmenpaket vorsehen um eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege zu sichern. Dazu gehört die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Mindestbesetzungsregel), die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, die Schaffung von Springerstellen und die Förderung von Fort – und Weiterbildung.

Außerdem fordert ÖDP Politiker Roling ein Verbot von nicht in pflegebetreffende Leistungen reinvestierte Gewinne. Es darf keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegebedürftigkeit und Pflege geben. Alleine hier hätten CDU und SPD schon lange reagieren können, zeigt sich der ÖDP Politiker sehr ärgerlich. 

Der eklatante Fachkräftemangel in der Pflege läßt sich nicht durch die Abwerbung von Pflegenden aus dem Ausland im großen Stil kompensieren. Nur durch eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe können wir dem akuten Fachkräftemangel entgegensteuern:
Daher brauchen wir nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und somit die Zusammenführung der drei Pflegeberufe und eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis.

Weiterhin hält Roling die bisherigen Kontrollen der Prüfinstanzen wie Heimaufsicht oder MDK für insuffizient und nicht transparent! Hier brauchen wir eine einheitliche, weisungsbefugte, möglichst bundesweit agierende Instanz, die Schaffung eines neuen pflegewissenschaftlich begleitenden neuen Prüfungsinstrumentes und Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK.
Und wir brauchen eine stärkere Prüfung von formeller und psychosozialer Qualität von Führungskräften in den Einrichtungen; denn nicht selten führen Probleme in der Führung auch zu schlechter Pflegequalität.

Weiterhin müssen der Bereich der Betreuung in den stationären und ambulanten Bereichen weiter verstärkt werden und die Angehörigenpflege muss nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell gewürdigt werden. Hier fordert die ÖDP schon seit langer Zeit die Einführung eines Pflegegehaltes.

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Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration muss umgesetzt werden

ÖDP kritisiert Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

[19/08/2018]

Gemäß Tierschutzgesetz ist es ab 1. Januar 2019 verboten, bei Ferkeln eine Kastration ohne Betäubung durchzuführen. Die niedersächsische Landesregierung will sich nun beim Bund dafür einsetzen, dass dieser Eingriff ohne Betäubung für weitere drei Jahre zulässig bleiben soll. Dies lehnt der ÖDP–Landes-verband Niedersachsen entschieden ab. Martin F. Dreß, ÖDP-Landesvorsitzender und Diplom-Agraringenieur aus Bad Zwischenahn kritisiert: „Das ist völlig unnötig, und wir lehnen es aus Tierschutzgründen ab. Es gibt mehrere Alternativen, die ab dem 1. Januar 2019 zulässig sind und von den Beteiligten wie Landwirten, Verbrauchern und Tierschutzorganisationen befürwortet werden.“ Grundsätzlich gilt für den Tierschutz, dass durch Menschen verursachte Leiden, Schmerzen und Schäden zu vermeiden sind. Die ab Januar 2019 zulässigen Alternativen sind 1) die Jungebermast, 2) die Jungebermast mit vorübergehender Hodenfunktionshemmung mittels Impfung gegen Ebergeruch und 3) die Ferkelkastration unter Vollnarkose mit begleitender Schmerzmittelgabe.

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Dass die niedersächsische Agrarministerin Bärbel Otte-Kinast (CDU), die mit ihrer Familie selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, ihre „Verlängerungs-Initiative“ mit technischen Schwierigkeiten in der Umsetzung begründet, hält Dreß für einen fadenscheinigen Vorwand. „Das Gesetz ist seit längerem beschlossen, mit einer angemessenen Vorbereitungsfrist – die Branche hatte ausreichend Zeit, sich flächendeckend vorzubereiten“, so der ÖDP-Vorsitzende Dreß. „Hier wird mal wieder den ‚Argumenten‘ der Agrarlobby und fleischverarbeitenden Industrie – einzig aus Gründen des Profits - der Vorzug eingeräumt – auf Kosten junger Tiere.“

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ÖDP unterstützt Klage gegen A 20

Die neue Autobahn zerstört Natur, ist klimaschädlich und nicht erforderlich

[29/07/2018]

„Die geplante Küstenautobahn A 20 zwischen dem Ammerland und der Elbe muss verhindert werden“, fordert nachdrücklich der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn. Die niedersächsischen Ökodemokraten unterstützen Umwelt- und Naturschutzverbände in diesem Bemühen, sowie den Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 auch finanziell, um juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1 vorzugehen.

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Der Abschnitt 1 im Ammerland zwischen Westerstede und der A 29 bei Hahn-Lehmden ist der erste von insgesamt acht Abschnitten in Niedersachsen. Die mit der Planung betraute Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte den Planfeststellungsbeschluss am 16. April 2018 erlassen. 

„Es ist nicht akzeptabel, dass großflächig Naturräume unwiederbringlich zerstört werden, wie z.B. die Zerschneidung des alten, artenreichen und damit wertvollen Waldes bei Garnholt. Selbst geschützte Biotope sollen für Ausgleichsmaßnahmen massiv beschädigt werden“ empört sich ÖDP-Vorsitzender Dreß. Das müsse vor Gericht überprüft werden.

„Bundes- und Landesregierung rennen weiterhin mit dem Kopf durch die Wand, um wider besseren Wissens ein unnützes Prestigeprojekt durchzuboxen“, kritisiert Dreß. Der geringe prognostizierte Verkehr rechtfertige nicht den zu erwartenden Schaden an Natur und Klima. Alle Analysen des Bundesverkehrsministeriums kommen zu dem Ergebnis, dass die A 20 maximal eine mittlere, in manchen Teilabschnitten sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit aufweisen wird. Aufgrund ihrer Ost-West-Ausrichtung ist sie für die Hinterlandanbindung der Seehäfen, auch des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, funktionslos. Die straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet.

Sowohl die geschätzten Kosten als auch die prognostizierten Verkehrsströme basieren nach Auffassung der Umweltverbände auf veralteten Angaben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass hier künstlich hoch- und schöngerechnet wurde.

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Martin F. Dreß

ÖDP Niedersachsen kritisiert geplante Asyl- und Abschiebezentren

ÖDP-Vorsitzender Dreß: Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren wäre gefährdet

[21/05/2018]

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Einrichtung von sogenannten Ankerzentren stößt auf heftige Kritik der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführeinrichtungen sollen je 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) kritisiert besonders die Vorgabe des Koalitionsvertrags, wonach alle Flüchtlinge ohne „positive Bleibeprognose“ ausnahmslos in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Dies betreffe mittlerweile auch alle Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan, deren Anerkennungsquote in der letzten Zeit nachweislich deutlich nach unten gedrückt worden sei. Damit hätten u.a. auch zum Christentum konvertierte Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan von vorneherein keine Chance mehr auf ein Bleiberecht in Deutschland. Dazu Dreß. „Ich selbst kenne einige iranische und einen kurdischen Flüchtling aus meiner evangelischen Kirchengemeinde in Oldenburg. Ich habe sehr persönliche, vertrauliche Gespräche geführt und erschütternde Lebens- und Fluchtberichte gehört. Und ich war bei einer mehrstündigen Anhörung dabei.“

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In solchen Ankerzentren hätten Christen, die i.d.R. dann Minderheiten sind, auch keine Chance auf ein friedliches Miteinander, weil erfahrungsgemäß in solchen großen geschlossenen Flüchtlingslagern sehr bald feste muslimische Gemeinschaften mit einem starken Anpassungsdruck entstehen würden. Dreß stützt sich hierbei auf Erfahrungen des Berliner evangelischen Pfarrers Dr. Gottfried Martens von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), der sich besonders intensiv für Flüchtlinge einsetzt.  Pfarrer Dr. Martens: „Wenn man also eine muslimische Radikalisierung unterstützen will, soll man Ankerzentren schaffen“.

Diese Rückführungs-Vorgabe solle dadurch umgesetzt werden, dass laut Koalitionsvertrag bei der Bearbeitung der Asylverfahren in Ankerzentren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie „Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten“.  Dreß: „ Das würde die Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren massiv gefährden. Da ist das Ergebnis der Einzelfallprüfung ja gleich vorgegeben. Wird die Justiz etwa zum Erfüllungsgehilfen des BAMF?“

Die ÖDP Niedersachsen stellt sich hinter eine Erklärung der Vereinigung Pro Asyl sowie der Flüchtlingsräte der Bundesländer, mit dem Vorstoß Seehofers würde „das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben“. Und der Landessekretär der Caritas in Niedersachsen , Thomas Uhlen, kritisierte, dies sei der klägliche Versuch, „durch unfaire Verfahren kurzen Prozess hinter Stacheldraht“ zu machen: „Eine Unterbringung ohne Sprachkurse, Bildungsangebote für Kinder, Integration und Privatsphäre soll offensichtlich mehr der Abschreckung potenzieller Asylsuchender als der Beschleunigung von Asylverfahren dienen“. 

Flucht und Migration haben viele Ursachen: Kriege und Bürgerkriege (häufig unter Einsatz deutscher Waffen), Verfolgung aus religiösen Gründen oder wegen ihrer sexuellen Orientierung, Misswirtschaft und Korruption sowie der Klimawandel, die unfairen Freihandelsabkommen und die Folgen der maßlosen Lebens- und Wirtschaftsweise der Industrienationen. Nach Auffassung der ÖDP ist das Asylrecht menschenwürdig zu gestalten. Dreß: „Die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit“.  Die ÖDP sieht in den Geflüchteten vorrangig das menschliche Schicksal und ihre Not. Eine Abschottung nach dem Motto „Festung Europa“ lehnt die ÖDP ab. Ebenso lehnt die ÖDP es ab, Staaten als „sichere Herkunftsländer“  oder „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren, wenn nachgewiesenermaßen z.B. aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen Verfolgung droht.  Dreß stellt die ÖDP-Position klar heraus: „Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist anzustreben. Besonders der Schutz von Frauen und Kindern sowie von religiösen Minderheiten in Gemeinschaftsunterkünften muss gewährleistet sein“. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus lehnt die ÖDP entschieden ab. Auch Gewaltangriffe jeglicher Art gegen Schutzsuchende, darunter traumatisierte Menschen, viele Kinder und Jugendliche, werden auf das Schärfste verurteilt. Dreß: „Und bei der Entscheidung, Menschen abzuschieben, muss viel sorgfältiger geprüft werden, welche Gefahren den Menschen drohen“. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. 

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Tierschutz vor Profit: Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden

Agrarsubventionen an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz koppeln

[08/05/2018]

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Niedersachsen verfolgt beim Tierschutz einen konsequenten Weg.Die ÖDP billige Tieren einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen zu, so der Landesvorsitzende Martin. F. Dreß aus Bad Zwischenahn, und leite daraus das Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren ab. Als Konsequenz hieraus müsste Tierquälerei jeder Art schärfer bestraft werden.

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Mit dem Tierschutzplan in Niedersachsen sind seinerzeit die richtigen Impulse für mehr Tierschutz in den Ställen entwickelt worden. Dreß: „Die ÖDP unterstützt die Forderungen des Agrarbündnisses Niedersachsen, eines Zusammenschlusses verschiedener Agrar-, Ernährungs- und Umweltverbänden, für ein besseres Tierwohl!“ Konkret bedeutet dies u.a.,

  1. Den Tierschutzplan des Landes Niedersachsen als Mindeststandard für bundesweite, verbindliche Regelungen zu nutzen bzw. die Forderungen aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zu einer akzeptierten Nutztierhaltung umzusetzen;

  2. Nutztierhaltungsverordnungen für Puten und Milchkühe zu erlassen sowie den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung der Sauen vorzuschreiben; sowie

  3. Festmistsysteme und Weidehaltungen nicht durch zusätzliche Umweltauflagen vor weitere Herausforderungen zu stellen. Bei weiteren Regelungen (TA Luft, Düngegesetzgebung) sind spezifische Beurteilungen für tiergerechte Freilandsysteme zu entwickeln und insbesondere kleine Gemischtbetriebe nicht unangemessen zu belasten.

Als Skandal bezeichnet der ÖDP Vorsitzende die industrielle Intensiv-Tierhaltung. Diese Art der massenhaften Fleischproduktion sei nicht nur in Bezug auf die Haltungsbedingungen der Tiere unethisch, sondern auch auf vielfältige Weise für den Menschen schädlich und gefährlich. Es finde ein Raubbau an der Natur statt, weil durch sie Landschaften zerstört und Lebensräume unwiederbringlich vernichtet würden. Sie sei schädlich für die Umwelt, weil Boden und Grundwasser durch ein Übermaß an Gülle und Gift belastet werde. Sie sei nachteilig für das Klima, weil ein erheblicher Anteil der vom Menschen verursachten schädlichen Gase, wie CO2, Methan, etc. Folge der intensiven Tierhaltung sei. Dazu würden sich nicht nur durch ein Zuviel an Fleisch gesundheitliche Risiken gesellen; der hohe Antibiotikaeinsatz führe zur Entstehung und zur Ausbreitung resistenter Keime. In der Summe könne eine Gesellschaft all diese negativen Begleitumstände nicht verkraften.

Die ÖDP fordere daher, so Dreß, ein Ende der quälerischen Massentierhaltung und eine an die Fläche gebundene Nutztierhaltung unter artgemäßen und verhaltensgerechten Bedingungen. Agrarsubventionen müssten strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Exportsubventionen müssten auf den Prüfstand. Die ÖDP tritt, so der Vorsitzende, für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung ein. Schlussendlich müssten überall in Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte oder Tierschutzbeiräte über die rechtlich verbindlichen Kompetenzen verfügen, um die Interessensvertretung der Tiere wahrzunehmen. Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände in allen Bundesländern und auf Bundesebene runden die Forderungen der ÖDP nach einem würdevollen Leben auch für Tiere ab.

„Leider“, so Dreß „werden wir diese Entwicklung in Niedersachsen nicht von der neuen Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erwarten dürfen.“ Ganz im Gegenteil erwarten die Ökodemokraten eine Kehrtwende der Politik, in der Wirtschaftlichkeit im Tierschutzplan an oberster Stelle stehen wird und des niedersächsischen Landvolks als Lobbyverband der grossindustriellen Tierhaltungsfabriken wieder an Einfluss gewinnen wird. Eine Entwicklung, die die ÖDP mit Blick auf die Tiere, die Verbraucher aber auch im Hinblick auf alle Landwirte die neben dem Ertrag auch das Tierwohl im Auge haben, sehr bedauert.

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Protestnote Gewässerbelastung

[16/02/2018]

Sehr geehrter Herr Minister Lies, 
 
mit Entsetzen reagieren wir auf die Ergebnisse der NDR-Analysen über multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern.  
 
Niedersachsen ist besonders gefährdet, da hier intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung betrieben wird. Zudem wird die Vermehrung und Konzentration multiresistenter Keime durch häufig geringe Fließgeschwindigkeiten und höhere Temperaturen als in anderen Regionen begünstigt. Dies kann die Ablagerung von Substanzen und die Vermehrung von Keimen und somit die Entstehung von Resistenzen fördern. 

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Während das Bundesumweltministerium bereits Maßnahmen für Klärwerke fordert, sieht die Landesregierung bisher keinen Handlungsbedarf. Dies ist ein Skandal! Die Belastung mit multiresistenten Keimen ist, neben der Belastung unserer Oberflächen- und Grundwässer mit Pestiziden, Mikroplastik und Hormonen aus der Humanmedizin, ein weiterer Tiefpunkt und gefährdet die Gesundheit von uns und unseren Kindern und nachfolgenden Generationen. 
 
Wir halten es für zwingend erforderlich, Klärwerke umzurüsten, damit sie sowohl Mikroplastik, als auch Medikamentenrückstände eliminieren. Das in Bäche und Flüsse abgeleitete Wasser muss höchste Sauberkeit haben. Dies gilt explizit auch für private Klärwerke von Pharmafirmen, Kliniken und Alten- und Pflegeheimen. Daneben müssen auch Wasserwerke und Mineralbrunnenbetreiber entsprechende Standards vorweisen können. 
 
Im Bereich der Tierhaltung ist ein konsequentes Verbot von Reserveantibiotika umzusetzen und der Verbrauch an Antibiotika auf das absolute Minimum zu reduzieren. Das Land Niedersachsen muss Landwirten den Umstieg auf artgerechte Tierhaltung und weg von der Massentierhaltung ermöglichen. Gerade in der Massenhaltung von Tieren ist der Bedarf an Antibiotika besonders hoch. 
 
Für die Humanmedizin ist eine Kampagne in Arztpraxen durchzuführen. Als Beispiel kann eine Kampagne aus NRW dienen.
 
Wasser ist Leben und Trinkwasser eines unserer wichtigsten Güter. Daher fordern wir Sie auf, umgehend zu handeln und die Gesundheit der Bevölkerung nicht weiter aufs Spiel zu setzen. 
 
Für die ÖDP Niedersachsen 
 
Martin F. Dreß, Dipl.-Ing. agr. und Landesvorsitzender
Carsten Krehl, Dipl. Chemieingenieur und Landesvorstandsmitglied 

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ÖDP zeigt sich schockiert über Abgastests an Tieren und Menschen bei Volkswagen

Dr. Moseler (ÖDP): „Wirtschaftsinteressen dominieren deutsche Politik!“

[30/01/2018]

Nachdem in den vergangen Tagen bekannt wurde, dass der größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen, erneut mit einem großen Skandal für Aufsehen sorgt, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) von der Bundesregierung und dem Bundestag umgehend politische Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut sehr drastisch: Politik und Wirtschaft sind viel zu sehr miteinander verflochten, was solche Skandale eindeutig positiv begünstigt und unserem Gemeinwohl massiv schadet“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

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Ein von der Autoindustrie gegründeter Lobbyverein hatte fragwürdige Experimente an Menschen und Affen in den USA und Deutschland in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Die "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) wurde 2007 von VW, Daimler, BMW und dem Zulieferer Bosch gegründet und Mitte 2017 aufgelöst. Pikanterweise kam die Verstrickung mit der Politik bereits im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre zutage. Als Sachverständigen hatte die Bundesregierung Prof. Helmut Greim geladen, der offenbar an den jetzt bekannt gewordenen Experimenten in zentraler Funktion beteiligt gewesen sein soll. Laut der Organisation Lobbycontrol e.V. war Prof. Greim als Vorsitzender des EUGT-Forschungsbeirats immer wieder bei Stellungnahmen und Gutachten durch industrienahe Positionen aufgefallen, sei es bei der „Dieselgate“-Affäre im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags, aber auch im Zusammenhang mit der Zulassungsverlängerung von Glyphosat.

ÖDP-Politiker Moseler ruft unterdessen dazu auf, dass VW sich zu seiner Verantwortung nicht allein mit einer Entschuldigung bekenne. Es müssen Strafzahlungen her oder VW solle freiwillig einen großzügigen Obolus an gemeinnützige Zwecke bezahlen. An die geschäftsführende und die neue Bundesregierung gerichtet sagte Moseler: „Der Fall zeigt, dass die aktuellen Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht mehr hinnehmbar sind! Wir brauchen dringend ein Lobbyregister, eine stärkere Überprüfung und mehr Neutralität der Sachverständigen des Bundestags“, so Moseler abschließend.

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Foto: Christian Maurer - fotolia.de

Wölfe in Niedersachen: Bereicherung der Artenvielfalt

[01/12/2017]

Nach 150 Jahren des Verschwindens ist der Wolf nach Deutschland und damit auch in die niedersächsischen Wälder zurückgekehrt. Die ÖDP Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Lebensrecht der Wölfe in freier Natur. Der Artenschutz dieser bedrohten Tierart hat einen sehr hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt.

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Gleichwohl gilt festzustellen, dass auch in Niedersachen Risse von Nutztieren durch Wölfe Anlass zur Besorgnis geben. So wurden im Dezember 2016 in Brockhimbergen (Landkreis Uelzen) mehrere Tiere einer Damwildherde auf umzäunter Fläche durch „Blutrausch“ (Beuteschlag-Reflex) vom Wolf gerissen, ohne dass er diese vollständig gefressen hat. „Wir unterstützen eine ausgedehnte Weidetierhaltung und damit eine Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft ausdrücklich. Die Weidetierhaltung muss daher effektiv vor dem Wolf geschützt werden“, fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). Es kann nicht sein, dass die Nutztierhalter mit diesem Problem alleingelassen werden. Auch die von Umweltminister Wenzel (B90/Grüne) geforderte Einzäunung ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe oder gar ganzer Regionen ist nach seiner Ansicht nicht nur unrealistisch, sondern auch unbezahlbar.

Sinnvoller wären hier Beratung und Zuschüsse zur Anschaffung von Herdenschutzhunden, die in vielen Regionen Europas mit Wolfsbeständen erfolgreich eingesetzt werden. Ein weiteres Problem: Derzeit ist es unter Androhung von Strafe nicht erlaubt, gerissene, aber noch lebende Tiere, die qualvoll verbluten, durch einen Gnadenschuss zu erlösen, bevor nicht alle DNA-Spuren gesichert sind. „Das widerspricht meiner Auffassung von Tierschutz!“, kritisiert Dreß. Zudem benötigen Wölfe sehr große Flächen als Lebensraum, was in einem insgesamt dicht besiedelten Land wie Deutschland schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es muss besonders auf verhaltensauffällige Tiere geachtet werden. Eine sorgfältige Beobachtung und eine selektive Besenderung sollten selbstverständlich sein. Dafür muss es genügend Fachleute geben, die beurteilen können, ob ein Wolf verhaltensauffällig ist, um auch konsequentere Maßnahmen wie eine Vergrämung durchzuführen. In Ausnahmefällen und als letzte Möglichkeit sollte auch die Entnahme eines sogenannten „Problemwolfes“ möglich sein.

Es muss in erster Linie darum gehen, Präventivmaßnahmen zu treffen, um Wolfsübergriffe auf Nutztiere weitestgehend zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber auch schnellere Hilfe für die Betroffenen geben. Die potenzielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht, darf nicht unterschätzt, aber auch nicht dramatisiert werden. Es muss ein realistisches Bild des Wolfes entstehen, damit der Wolf weiterhin von der Bevölkerung akzeptiert und als Bereicherung verstanden wird.

Meldung im Original aus ÖkologiePolitik am 12/02/2017

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LV Niedersachsen richtet sich auf die Zukunft aus

[25/10/2017]

Einen Tag vor der Landtagswahl in Niedersachsen konnte Landesvorsitzender Martin F. Dress zum Abschluss des Landtagswahlkampfes im vollbesetzen Tagungsraum der Jugendherberge in Lüneburg zahlreiche Delegierte und Gäste zum turnusmäßigen Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen begrüßen. Ursprünglich sollte dieser Parteitag den Landtagswahlkampf einläuten aber die durch die großen Parteien initiierten vorgezogenen Landtagswahlen, hatten auch die Organisation der ÖDP durcheinandergebracht.

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In einem kurzen Grußwort machte Mark Anthony, Sprecher der Kreisgruppe Lüneburg noch mal auf die Bedeutung der ÖDP aufmerksam. Im Bundestagswahlkampf habe man ein echtes Interesse für die politischen Ziele der ÖDP verspürt. Verantwortungsvolle und unabhängige Politik, frei von Firmenspenden und an Nachhaltigkeit und Respekt vor allen Lebewesen geprägt, ist für den Wähler durchaus eine Alternative, so Anthony. Allerdings mussten wir auch negative Erfahrungen im Straßenwahlkampf machen, so der ÖDP-Politiker. Das Spektrum reichte hier von einfachem Desinteresse an Politik ganz allgemein, über kalte Apathie bzw. Ablehnung der Parteien schlechthin, bis hin zu offen ausgetragener verbaler Aggressivität von sog. Wutbürgern, die sich mit Verschwörungstheorien und alternativen Fakten teils lautstark Gehör zu verschaffen suchten und fast schon mit Stolz ihr Votum zugunsten der AfD publik machten. 

Eine Erfahrung, so Anthony, auf die man gerne hätte verzichten können. Dass der Stimmenzuwachs in Niedersachsen zwar sehr erfreulich war aber insgesamt das Bundestagswahlergebnis sich doch enttäuschend darstellt, wurde anschließend auf dem Parteitag diskutiert.

In der Ansprache des Landesvorsitzenden Dress machte dieser aber deutlich, dass sich ein Erfolg bei Wahlen nicht nur an den Wahlergebnissen ablesen lasse. So habe die ÖDP im Rahmen der Wahlkämpfe ihre Mitgliederzahl um 20% erhöhen können, drei neue Kreisgruppen wurden gegründet und die Zahl der Aktiven konnte gesteigert werden. Außerdem macht die ÖDP mittlerweile mit drei kommunalen Mandaten auch aktive Politik vor Ort. Hier muss auch in Zukunft angesetzt werden und so richtet sich der Blick der niedersächsischen Ökodemokraten schon Richtung Europawahlen, bei der das Mandat im Europaparlament verteidigt, bzw. die ÖDP mit mehr Mandaten einziehen will und als weiteren Schritt ist die Vorbereitung auf die nächste Kommunalwahl zu nennen. Hier möchte die ÖDP ihre Mandate landesweit um ein Vielfaches steigern.

Da die Verabschiedung des landespolitischen Programms auf einen Sonderparteitag im März verschoben wurde, standen am Nachmittag vor allem die Nachwahlen zum Landesvorstand und die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss auf dem Programm.

Für das Amt der Landesschriftführerin gab es mit Eva-Maria Kastell nur eine einzige Kandidatin. Die 59 jährige Mediatorin aus Salzhausen-Luhmühlen, wurde ohne Gegenstimme unter der Wahlleitung von ÖDP–Bundesvorstandsmitglied Volker Behrendt (Hamburg) in ihr neues Amt gewählt. Als Beisitzer komplettieren nun Carsten Krehl aus Sulingen, Henry Kucz aus Hildesheim, Bastian Michel aus Wolfsburg und Tim-Oliver Kray aus Lüneburg den neunköpfigen Landesvorstand.

Als Delegierter für den kleinen Parteitag der ÖDP wurde Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) gewählt. Die Vertreter der niedersächsischen ÖDP für den Bundesparteitag  sind Marion Fick-Tiggers (Wiesmoor), Iko Schneider (Hannover), Mascha Roling (Nordhorn), Friedemann Kober (Wedemark), Andreas Roling (Nordhorn) und Frank Schöne (Hannover).

Zum Abschluss bedankte sich der Landesvorsitzende Dreß bei den zahlreich erschienen Delegierten und Gästen für den harmonischen Parteitag und machte deutlich, dass die drängenden Zukunftsfragen beantwortet werden müssen. Die ÖDP hat viele Antworten auf diese Fragen. Wir müssen sie nur aktiver bekannt machen, so Dreß in seinem Schlusswort.

Unser Foto zeigt den aktuellen ÖDP-Landesvorstand 
(v.l.n.r.) Bastian Michel, Henry Kucz, Tim-OliverKray, Eva-Maria Kastell, Martin F. Dreß, Iko Schneider, Andreas Roling (es fehlt Harald Biester)

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Landesvorstand fordert vorbehaltloses Frackingverbot

[24/10/2017]

Der Landesvorstand der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen die Zulassung des Frackings in Deutschland. Nach einer Vorstandssitzung in dieser Woche, machte dies ÖDP Sprecher Harald Biester (Nordhorn)  nochmals in einer Pressemitteilung deutlich. Die ÖDP ruft die wahlkämpfenden Parteien und eine zukünftige Landesregierung  auf, sich nicht nur im eigenen Bundesland, sondern auch auf Bundes- und europäischer Ebene für ein ausnahmsloses Frackingverbot einzusetzen. Dabei sollte man der Industrie keine Hintertüren öffnen, so die ÖDP.

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Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, um Gas oder Öl zu fördern. Die Bohrungen können Erdbeben auslösen, die eingesetzten Chemikalien können zu einer Verunreinigung des Trinkwassers führen, und die Entsorgung des verunreinigten Abwassers verwüstet dort wo Fracking durchgeführt wird, ganze Landstriche. Die Einführung dieser Technologie halten die Ökodemokraten für unverantwortlich und gefährlich. Hier wird wieder der Bürger Spielball wirtschaftlicher Interessen, so Biester weiter.

Nachdem in Deutschland 2013 der Versuch, Fracking zuzulassen, gescheitert ist, gibt es nun offensichtlich wieder stärkere Bestrebungen Fracking durchzusetzen. Die ÖDP wendet sich strikt dagegen: „Zum einen widerspricht die Zulassung hoch riskanter Technik ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit elementaren demokratischen Anforderungen, zum anderen blockiert Fracking eine zukunftsweisende Energiewende“, ist sich die ÖDP sicher. 

Der Klimawandel schließe eine weitere Verbrennung fossiler Energieträger aus, stattdessen müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, und alle Möglichkeiten des sparsamen, effizienten Verbrauchs von Energie sollten baldmöglichst ausgeschöpft werden. Für neue, fossile Energieträger, die nur durch die riskante Technik des Frackings gefördert werden könne, sei da kein Platz. Fracking ist somit weder eine energetisch, noch ökonomisch rentable Alternative für die Energieerzeugung.

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Unternehmensspenden an Parteien gefährden Gemeinwohl

[24/10/2017]

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl e.V. hat vor einiger Zeit der Öffentlichkeit eine Datenbank zugänglich gemacht, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, welche enormen Geldsummen von der Wirtschaft in die Politik bzw. an die politischen Parteien fließen.

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„Hier zeigt sich überdeutlich: Firmenspenden an politische Parteien demolieren die Arbeit für das Gemeinwohl und den Auftrag des Wählers!“, so Iko Schneider, Schatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen. Die ÖDP arbeitet aktiv für mehr Transparenz, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Sie ist seit 35 Jahren frei von Firmenspenden. 

Als aktuelles Beispiel nennt Schneider die Spenden der Autolobby an die politischen Parteien. Rund 17 Millionen Euro hätten Autokonzerne in den vergangenen Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. „Wen wundert es da noch, dass sich die Autoindustrie stets auf politischen Rückenwind für ihren Abgas-Betrug am Verbraucher verlassen kann?“. Hier mache das Volkswagen-Bundesland Niedersachsen keine Ausnahme, so Schneider.

Trotzdem behaupten führende Politiker, Unternehmensspenden an Parteien spielten eine immer geringere Rolle aufgrund der Compliance-Regeln der Großunternehmen. „Dies ist absolut falsch! Auch Dax-Konzerne spenden nach wie vor hohe Summen!“, entgegnet Schneider. 

Die ÖDP fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien und steht auch für ein Verbot des Parteien-Sponsoring, zum Beispiel durch Anzeigenschaltung in den Parteimagazinen oder Flächenvermietung auf den Parteietagen. Die Grünen beispielsweise lassen sich ihr Parteimagazin durch Anzeigen von der Verpackungsindustrie sponsern. „Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Das Parteien-Sponsoring ist ein wachsender ‚Markt‘, sehr bedenklich und für Unternehmen steuerlich absetzbar“, so Schneider.

Auch hier ginge die ÖDP mit positivem Beispiel voran: „In unserer Parteizeitung ÖkologiePolitik gibt es keine Werbung und auf unseren Parteitag darf sich kein Unternehmen präsentieren“, bilanziert Schneider. Wer sich von der Wirtschaft sponsern lässt, gibt sich in eine ungute Abhängigkeit, ja er korrumpiert sich, ist sich ÖDP-Politiker Schneider mit seiner Partei vollkommen einig.

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